Berlin - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin hält an seiner Linie fest und hat einen Eilantrag gegen einen der sogenannten Pop-up-Radwege in der Hauptstadt abgelehnt. Damit unterlag ein Weinhändler, der sich mit dem Antrag gegen die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße wehren wollte. Er argumentierte, dass durch den Radweg die geschäftsnahe Lieferzone weggefallen sei.

Das Gericht betonte hingegen, dass die Anliefer-Situation „maßgeblich der spezifischen Lage des Betriebs in einer innerstädtisch beengten und unter hohem Parkdruck stehenden Umgebung geschuldet“ sei, wie es am Donnerstag mitteilte. Die Belieferung des Geschäfts bleibe über Ersatz-Ladezonen in den Seitenstraßen grundsätzlich möglich.

Nach Beginn der Corona-Pandemie hatten Senat und Bezirke im April 2020 damit begonnen, Radwege auf Parkstreifen oder Autospuren zu markieren und entsprechende Schilder aufzustellen. An vielen Stellen wurden die Wege mit Warnbaken abgetrennt. Begründet wurde das mit der Corona-Pandemie, Abstandsgeboten und mehr Sicherheit. Viele Berliner hätten kein Auto, und in Bussen und Bahnen sei es zu eng.

Dagegen hatten unter anderem mehrere AfD-Abgeordnete geklagt und vor dem Verwaltungsgericht zunächst Recht bekommen. Dagegen hatte der Senat vor dem OVG erfolgreich Beschwerde eingelegt, sodass die Radwege vorerst bleiben dürfen (Az.: OVG 1 S 115/20). In der Hauptsache steht die Entscheidung des OVG allerdings noch aus.