Berlin: Wütende A100-Gegner suchen Grünen-Zentrale heim
Grüne in der Zwickmühle: Klimaschützer fordern die Ökopartei auf, sich gegen den A100-Weiterbau zu stellen – und damit gegen den eigenen Koalitionspartner, die FDP.
Vertreter mehrerer Organisationen und Initiativen haben am Donnerstag in Berlin gegen einen Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Osten der Hauptstadt demonstriert. Sie versammelten sich vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Mitte und forderten die rot-grün-gelbe Bundesregierung auf, entsprechende Pläne des FDP-geführten Bundesverkehrsministeriums zu stoppen.
Nach Angaben der Organisation Campact übergaben die Demonstranten an die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang einen Appell mit 19.331 Unterschriften gegen das Projekt. Mit dem nächsten Bauabschnitt der A100 werde eine vierspurige Betonschneise durch Friedrichshain und Lichtenberg gezogen, heißt es dort. Und: „In Zeiten der Klimakrise Steuergelder in Autobahnbauten zu stecken – gegen den Willen der Stadt – ist keine klimagerechte Zukunftspolitik.“
Verkehrsministerium will A100-Weiterbau zügig vorantreiben
Die Unterzeichner des Appells fordern auch, die Infrastruktur klima- und zukunftsfest zu planen und massiv in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie in Rad- und Fußwege zu investieren. Für alle geplanten Autobahnprojekte in Deutschland müsse ein Moratorium erlassen werden. Hinter dem Appell stehen neben Campact der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), der Verein Changing Cities und eine Bürgerinitiative gegen die A100.
Das Bundesverkehrsministerium hatte Ende März angekündigt, die Planungen für den A100-Abschnitt vom Treptower Park in Richtung Lichtenberg zur Storkower Straße zügig vorantreiben zu wollen. Der Berliner Senat ist dagegen: Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und Linke vereinbart, Planung und Bau des 17. Bauabschnitts in der bis 2026 laufenden Legislaturperiode nicht weiter zu forcieren. Der 16. Bauabschnitt von Neukölln zum Treptower Park ist in Bau und soll 2024 fertig sein.
