Berliner Abgeordnetenhaus: Rauer Tonfall, mehr Ordnungsrufe
Die Zahl der Ordnungsrufe im Landesparlament hat in den vergangenen Jahren kräftig zugenommen. Ein Abgeordneter wurde besonders oft ermahnt.
Berlin-Der Tonfall bei Sitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses ist in den vergangenen Jahren rauer geworden. In der Wahlperiode von 2016 bis 2021 gab es insgesamt 41 Ordnungsrufe, wie die Parlamentsverwaltung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In der Legislaturperiode von 2011 bis 2016 waren es nur neun. Von den 41 Ordnungsrufen gingen allein 18 an die AfD, fünf an die Grünen, vier an die CDU, drei an die SPD, zwei an die Linke, einer an die Adresse der FDP und acht an den fraktionslosen Abgeordneten Andreas Wild.
Der Anfang November neu gewählte Präsident des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner (SPD), hat bisher noch keinen Ordnungsruf erteilt. Sein Vorgänger Ralf Wieland (SPD) oder seine Stellvertreter machten davon allein in diesem Jahr neun Mal Gebrauch. Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus war die einzige Partei, die 2021 keinen Ordnungsruf kassierte. Dagegen gingen zwei an die AfD-Fraktion, jeweils einer an SPD, Grüne und Linke sowie vier an den Fraktionslosen Andreas Wild.
Bei Beleidigungen kann einem Politiker das Wort entzogen werden
Im Jahr 2020 richteten sich 14 Ordnungsrufe gegen Abgeordnete, die in den Plenarsitzungen gegen die Regeln verstoßen hatten; für 2018 wies die Statistik fünf und für 2019 sechs Ordnungsrufe aus.
Das Präsidium des Parlaments greift zu dem Instrument, wenn Abgeordnete beispielsweise unangemessen provozieren, Schimpfworte verwenden oder andere beleidigen. Die Folgen der Ordnungsrufe sind allerdings überschaubar. Laut Geschäftsordnung kann einem Abgeordneten das Wort entzogen werden, wenn er in der Debatte über ein Thema dreimal zur Ordnung gerufen wird.
