Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin hat am Freitag den Senat für seine Corona-Politik scharf kritisiert. Es könne nicht sein, dass bundesweit über weitere Einschränkungen und einen härteren Lockdown diskutiert wird, während die Berliner Landesbeschäftigten weiterhin ihren ganz normalen Dienst nachgehen sollen, teilte Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro mit. Außerdem gebe es so gut wie kein Impfangebot und zu wenig Schnelltests. Die Lage sei besonders besorgniserregend beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), beim Landesamt für Einwanderung und in den Verwaltungen der Bezirke.

Während auf Landes- und auf Bundesebene gebetsmühlenartig wiederholt wird, dass das Testen und Impfen höchste Priorität im Kampf gegen Corona hätten, scheint der Berliner Senat das bei den eigenen Beschäftigten als nicht so wichtig zu erachten, erklärte Jendro. Die GdP soll viele besorgniserregende Meldungen aus unterschiedlichen Dienststellen bekommen haben, wo der Frust der Beamten und Mitarbeiter über die jetzige Situation ausgedrückt worden sein soll. Einen kompletten Überblick über alle Bezirke gebe es bisher noch nicht, so Jendro. Aber es herrsche sehr viel Unzufriedenheit und Unverständnis. 

Berlins Beamte sollen selbst entscheiden, womit sie sich impfen lassen

„Es gibt weder verifizierte Infektions- und Quarantänezahlen noch einen einheitlichen Umgang beim Impfen und den Schnelltests“, erklärte Jendro. Viele Beamte und Mitarbeiter würden eine flächendeckende Minderausstattung klagen und trotzdem erwarte der Senat von ihnen Präsenzdienst. „Auch deshalb ist es absolut unverständlich, warum es für diese Bereiche keine Impfkontingente, wohlgemerkt mit freier Impfstoffwahl, gibt“, so Manuela Kamprath, zuständiges GdP-Vorstandsmitglied für die Bereiche LABO, LEA und die Bezirke, aus denen zahlreiche Mitglieder zur Gewerkschaft gehören.

In vielen Branchen wird seit Monaten auf Homeoffice und Kontaktminimierung gesetzt, was der Senat in mehreren Appellen auch öffentlich von Unternehmen eingefordert hat. „Berlins Regierung aber scheint sich da selbst auszunehmen, sodass der Großteil der Beschäftigten des LABO, des LEA sowie der Bürger- und Ordnungsämter weiterhin im Präsenzdienst arbeitet, dadurch viel persönlichen Kontakt zu anderen hat und einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt ist“, erklärte Kamprath.

GdP: Das Problem des öffentlichen Dienstes ist die eigene Bürokratie

Mitarbeiter der Ordnungsämter können bei ihrer Arbeit oft keine 1,50 Meter Abstand halten können. Tagtäglich würde sich der Frust und die steigende Aggression der Bürger über die anhaltenden Einschränkungen entladen, so Kamprath. „Dennoch aber schafft man es als Arbeitgeber bei den Landesämtern und in vielen Bezirken nicht mal, die Vorgaben der eigenen Verordnung umzusetzen und jedem zwei Schnelltests pro Woche zu ermöglichen beziehungsweise Selbsttests zur Verfügung zu stellen. Das Problem des öffentlichen Dienstes ist die eigene Bürokratie“, kritisiert das GdP-Vorstandsmitglied.

Gewerkschaft fordert gleiche Corona-Regeln wie für den Einzelhandel

Neben der unzureichenden Versorgung der eigenen Beschäftigten fordert die GdP deshalb auch, die angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens für den Einzelhandel auf publikumsstarke Ämter zu übertragen. „Wir finden in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in § 18 keinerlei Erwähnung, obwohl seit Ende der 1990er das Thema Dienstleistungsorientierung das große Credo sein soll. Dem gegenüber ist nach § 6b niemand verpflichtet, einen negativen Schnelltest vorzulegen, wenn man einen Behördengang unternimmt. Ich habe noch keinen Virologen gehört, der von einem geringeren Ansteckungspotenzial gesprochen hat, wenn man eine Behörde statt ein Modegeschäft aufsucht“ so Kamprath abschließend.