Nach „Rassenlehre“-Eklat: CDU prüft Parteiausschluss von Maaßen

Maaßen fiel zuletzt mit seinen Äußerungen über eine angebliche „grün-rote Rassenlehre“ auf. Mehrere Parteikollegen fordern nun seinen Ausschluss. Maaßen zeigt sich unbeeinduckt.

Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg MaaßenPopow/imago

Die CDU prüft einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Generalsekretär Mario Czaja habe „die Prüfung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss“ in Auftrag gegeben, teilte eine CDU-Sprecherin am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Hintergrund sind Interview-Äußerungen von Maaßen zum Thema Rassismus. 

Maaßen hatte mit seinen Aussagen in einem Interview mit dem Schriftsteller Alexander Wallasch auf dessen eigener Plattform für Empörung gesorgt. Darin beklagte der frühere Verfassungsschutz-Chef einen Rassismus gegenüber weißen Menschen. Diesen nicht anzuerkennen sei „Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“.

Alexander Wallasch fiel in den vergangenen Jahren durch die Verbreitung von Verschwörungsmythen auf. Er schrieb zudem für die umstrittene Plattform von Boris Reitschuster.

CDU-Generalsekretär Czaja: Maaßen ist Belastung für CDU

CDU-Generalsekretär Mario Czaja distanzierte sich deutlich von Hans-Georg Maaßen. „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen und stellt sich wieder und wieder in Nähe der AfD“, so Czaja auf Twitter. Maaßen sei zunehmend zur Belastung für die CDU geworden.

„Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz. Ich fordere Herrn Maaßen deswegen entschieden auf, aus der CDU Deutschlands auszutreten“, so Czaja. Maaßen gebrauche die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen und stelle sich wieder und wieder in Nähe der AfD.

Auch aus Sicht des Berliner CDU-Vorsitzenden Kai Wegner ist für Maaßen kein Platz mehr in der Partei. „Herr Maaßen hat eine weitere Grenze überschritten“, sagte Wegner dem Tagesspiegel mit Blick auf jüngste Äußerungen Maaßens. „Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen.“ Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers äußerte sich ähnlich. „Jetzt reicht’s“, twitterte er. „Weder dieses Denken noch diese Sprache haben in der CDU etwas zu suchen.“

Merz: Äußerungen von Maaßen inakzeptabel

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Aussagen Maaßens scharf, ließ ein Verfahren zum Parteiausschluss aber offen. „Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Er ergänzte: „Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen.“ Auf Nachfrage ergänzte Merz, es werde keine vorschnelle Entscheidung über ein Ausschlussverfahren geben.

CDU-Vorstandsmitglied Karin Prien kündigte an, sie werde auf der nächsten Sitzung des Gremiums einen Ausschlussantrag gegen Maaßen stellen, sollte dieser nicht von selbst gehen. „Maaßen und seine Äußerungen sind in der CDU nicht mehr tolerabel. Antisemitische Codes, Verharmlosung von Rassismus und zur Schau gestellte Offenheit für Rechtsextreme – das alles ist mit Werten der CDU unvereinbar“, schrieb Prien ebenfalls auf Twitter.

Auch die Thüringer CDU distanzierte sich: „Die Äußerungen von Herrn Maaßen spiegeln weder die Sprache noch die Geisteshaltung der CDU Thüringen wider. Die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte“, teilte Christian Herrgott, Generalsekretär des Thüringer CDU-Landesverbandes, in dem Maaßen Mitglied ist, mit.

Maaßen zeigt sich unbeeindruckt

Maaßen zeigte sich unbeeindruckt von den Forderungen nach einem Ausschluss. Er halte das Verfahren für aussichtslos. „Durch die Forderung eines Parteiausschlussverfahrens lasse ich mich nicht einschüchtern und auch nicht beeindrucken, weil ich nicht glaube, dass ich in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe“, sagte er der Wochenzeitung Junge Freiheit.

„Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl – und nicht die einer öko-woken Parteielite“, sagte er. Er habe die Rückendeckungen vieler Parteifreunde. Wem nicht passe, wofür er stehe, müsse eben aus der CDU austreten.

Hans-Georg Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nach mehreren umstrittenen Äußerungen war er als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Auch danach gab es immer wieder Kritik an Äußerungen von ihm, darunter auch zur Corona-Impfung. 2021 kandidierte Maaßen für die CDU in Thüringen für ein Bundestagsmandat, unterlag aber in einem Wahlkreis im Süden des Bundeslandes einem SPD-Kandidaten.