Berliner FDP-Fraktion gegen härtere Corona-Maßnahmen

Appell an den Regierenden Bürgermeister Müller: Maßnahmen müssen „evidenzbasiert und zielgenau“ sein.

Sebastian Czaja, Vorsitzender der Berliner FDP-Fraktion (Archivbild).
Sebastian Czaja, Vorsitzender der Berliner FDP-Fraktion (Archivbild).dpa/Bernd von Jutrczenka

Berlin-Die Berliner FDP hat sich am Tag vor der Bund-Länder-Schalte gegen verschärfte Corona-Maßnahmen ausgesprochen. „Wir brauchen nicht immer härtere Regeln, sondern Regeln, die funktionieren, weil sie sinnhaft sind und dadurch nachvollziehbar und vor allem auch kontrollierbar“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sebastian Czaja, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Notwendig sei ein grundlegendes Umdenken. „Denn es ist unverständlich, warum wir uns über zehn Monate nach Beginn der Pandemie immer noch von Lockdown zu Lockdown hangeln müssen – ohne erkennbaren Erfolg“, argumentiere Czaja.

„Der Regierende Bürgermeister muss sich bei der morgigen MPK dafür einsetzen, dass Maßnahmen evidenzbasiert und zielgenau sind, damit langfristig wieder mehr Freiheit ermöglicht werden kann.“ Dazu gehörten eine smarte Teststrategie und FFP2-Masken. „Es kann nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern immer härtere Anstrengungen abverlangt werden, der Staat aber immer noch nicht in der Lage ist, angemessen auf die Pandemie zu reagieren“, kritisiert der FDP-Fraktionschef.

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Am Dienstag beraten die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über mögliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen.