Berliner FDP will Lauterbach mit Bundesratsinitiative unter Druck setzen

Um Pflegebedürftige und Angehörige zu entlasten, müsse die Pflegereform dringend überarbeitet werden. Lauterbach soll endlich seinen Job machen, findet die FDP.

Karl Lauterbach (SPD).
Karl Lauterbach (SPD).dpa/Michael Kappeler

Die Berliner FDP ist mit der Arbeit von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unzufrieden und will, dass der Senat eine Bundesratsinitiative einbringt. Das Anliegen: Die Pflegeversicherung muss laut FDP-Vorschlag reformiert werden, damit die Löhne für Pflegekräfte steigen. Auch das Pflegegeld für pflegende Angehörige sollte nach der Reform endlich angehoben werden. Die Liberalen bringen den Antrag bei der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag ein.

Zu Erklärung: Seit dem 1. September soll Pflegekräften der Tariflohn ausgezahlt werden. Ein Gesetz dazu brachte noch der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg. Doch die Zusatzkosten, die durch die Lohnerhöhung entstehen, werden zum Teil auf die Angehörigen und die Pflegebedürftigen selbst umgelegt. So entstehen Mehrausgaben für Tausende Berliner.

Berliner Senat soll Druck auf Lauterbach ausüben

Und genau dieser Punkt muss mit einer Reform der Pflegversicherung verändert werden, schlägt die FDP vor. Die Pflegeversicherung sollte sich aus der Sozialversicherung sowie der privaten und betrieblichen Altersvorsorge zusammensetzen, heißt es in dem Antrag.

Wenn das Abgeordnetenhaus am Donnerstag zustimmt, gelangt die Initiative zur weiteren Abstimmung in den Bundesrat. Tobias Bauschke findet, dass der Gesundheitsminister sich nur mit Corona beschäftige. Das sei für das Amt zu wenig. Bauschke sagte der Berliner Zeitung: „Um eine Lösung für die zahlreichen Betroffenen nicht nur im Land Berlin, sondern auch im gesamten Bund, schneller herbeizuführen, muss der Senat in Zusammenarbeit mit den anderen Ländern zeitnah von seiner Einflussmöglichkeit im Bundesrat Gebrauch machen.“