Seit dem 15. März gilt für die Berliner Feuerwehr die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Retter müssen nachweisen, dass sie vollständig geimpft oder genesen sind. Wer sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann, muss das ebenfalls nachweisen. Innensenatorin Iris Spranger sagte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses jetzt, bei der Berufsfeuerwehr seien 92 Prozent der Kräfte einmal, 89 Prozent zweimal und 67 Prozent dreimal immunisiert. Bei den Freiwilligen Feuerwehren seien es jeweils 93, 92 und 77 Prozent. Zu möglichen oder bereits ausgesprochenen Sanktionen gegenüber Ungeimpften wurden keine konkreten Angaben gemacht.

Es wurden interne Listen angelegt, auf denen Feuerwehrangehörige mit Namen, Geburtsdatum und Einsatzbereich erfasst werden. Zu jedem Namen sind weitere Informationen wie etwa Anzahl plus jeweiliges Datum der Impfung oder der Genesenenstatus samt Datum vermerkt. Unter dem Reiter „Bemerkung“ finden sich gegebenenfalls Informationen wie „aktuell positiv“, „keine Impfung“, „unbekannt“ oder „Zertifikat gültig“.

Man bereite derzeit die entsprechenden Mitteilungen an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) über Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen vor, die keinen der geforderten Nachweise vorgelegt haben, wurde mitgeteilt.

Personalnotstand bei der Berliner Feuerwehr

Ein Sprecher der Feuerwehrgemeinschaft Berlin sagte der Berliner Zeitung dazu: „Nach unserer Kenntnis haben sich dieser Aufforderung über 680 Angehörige aller Bereiche der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr dieser Aufforderung widersetzt“. Darunter seien „sowohl ungeimpfte als auch geboosterte und genesene Kollegen und Kameraden“. Letztere hätten sich „aufgrund ethischer Erwägungen und in Solidarität mit den ungeimpften Kollegen“ gegen die Abgabe einer Erklärung über den Impfstatus entschieden.

Vor dem Hintergrund des deutlichen milderen Pandemie-Verlaufs in Zusammenhang mit der Omikron-Variante sei es nach Ansicht der Feuerwehrgemeinschaft „absolut unverhältnismäßig“, an „der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festzuhalten“ und „durch mögliche Betretungs- und Berufsverbote die Gesundheit der Bürger unserer Stadt konkret zu gefährden“. Der bereits „seit Jahren bestehende Personalnotstand bei der Berliner Feuerwehr“ habe dazu geführt, dass „regelmäßig der Ausnahmezustand im Rettungsdienst ausgerufen“ werden müsse. Der Sprecher der Feuerwehrgemeinschaft sagte weiter: „In solch einer Situation kommt es auf wirklich jeden einzelnen Feuerwehrangehörigen an. Niemand ist auch nur ansatzweise verzichtbar.“

Karsten Göwecke, ständiger Vertreter des Landesbranddirektors, sagte im Innenausschuss weiter: „Die wiederanschwellende Pandemiesituation macht uns durchaus Sorgen.“ Aktuell sind nach Behördenangaben 379 der rund 6000 Kräfte freigestellt oder in Quarantäne. 289 Feuerwehrangehörige sind nachweislich mit Corona infiziert. Göwecke: „Das hat Auswirkungen, aber in dem Maß, wie wir es aus den vergangenen Jahren mit der Personalknappheit kennen.“ Innensenatorin Spranger sagte, eine „„signifikante Auswirkung auf die Einsatzfähigkeit“ sei derzeit „nicht zu befürchten“.