Um das am Flughafen BER geplante Behördenzentrum zu verhindern, hat am Montag ein Bündnis asylpolitischer Aktivistinnen und Aktivisten eine Online-Kampagne gestartet. Medienberichten zufolge sollen aus dem „Ein- und Ausreisezentrum“ auch Abschiebungen koordiniert werden. Das Projekt ist deshalb umstritten.
Das Bündnis „Abschiebezentrum BER verhindern“ macht nun in digitalen Netzwerken auf eine Kampagne gegen den Bau des Behördenzentrums aufmerksam. „Ohne Investor*innen gibt's kein 150-Millionen-Euro-Abschiebezentrum am BER. Sorgen wir also gemeinsam dafür, dass der Abschiebeinvestor abspringt!“, schreibt die Gruppe. Sie fordert dazu auf, Geschäftspartner des Unternehmens und lokale Politikerinnen und Politiker zu kontaktieren. Dazu stellen sie vorgeschriebene Briefe zur Verfügung, die so beginnen: „Wollen Sie wirklich mit einem Unternehmen zusammenarbeiten, das plant, von Abschiebungen und Rassismus zu profitieren?“
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Das Bündnis beklagt in den Briefen Abschiebungen im Allgemeinen: „Gegen ihren Willen werden sie unter menschenunwürdigen Bedingungen in ein Land gebracht, aus dem sie ursprünglich geflohen sind.“ Grund seien oft fehlende Papiere, nicht etwa Straftaten. Über die Hälfte der Fälle von Abschiebehaft seien außerdem rechtswidrig eingeleitet. Dies sei eine Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit.
Hintergrund der Protestaktion ist Kritik am mit dem Bau des Zentrums beauftragten Unternehmens. Im Mai wurde bekannt, dass es sich um „Harder und Partner“ aus Hockenheim in Baden-Württemberg handelt. Der Chef der Firma soll vor etwa zehn Jahren an einem Schmiergeldskandal um Grundstücke am Frankfurter Flughafen beteiligt und in Untersuchungshaft gewesen sein, berichtet der RBB.
Aktion gegen geplante Abschiebungen am BER
Andrea Johlige, eine Brandenburger Abgeordnete der Linkspartei, hatte die Kosten für den Bau des Zentrums auf etwa 150 Millionen Euro geschätzt und erklärt, sie halte „Harder und Partner“ vor diesem Hintergrund für ungeeignet. Auch aus der Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag kam damals Kritik, während der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Wahl des Investors verteidigte.
Offenbar auch aus pragmatischen Gründen: „Harder und Partner“ besäße das einzige Grundstück, das für den Bau des Behördenzentrums am Flughafen BER infrage komme, so der RBB. Der Investor wolle aber nicht verkaufen, sondern selbst bauen, um dann an das Land zu vermieten.
Im vergangenen Oktober bereits hatten Stübgen und der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Vereinbarung zur Planung des Zentrums unterzeichnet. Darin wurde laut RBB sein Zweck bestimmt: Die gemeinsame Nutzung von Verwaltungsgebäuden von Bundes- und Landesbehörden bei „aufenthalts- und asylrechtlichen Entscheidungen. Dabei geht es etwa um die Aufnahme von Zuwanderern, Flughafenasylverfahren oder die Durchführung von Abschiebungen.“ Kritik kam damals aus der brandenburgischen Opposition sowie aus der Landesregierung.
Im Bündnis gegen Abschiebungen am BER sind antirassistische Gruppen wie Migrantifa, Women in Exile, Seebrücke, oder Seawatch vertreten. Auf eine Anfrage der Berliner Zeitung reagierte „Harder und Partner“ nicht.
