Gäste prosten sich in einer Bar zu.
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BerlinAm vergangenen Sonnabend feierte Roberto Manteufel seinen 38. Geburtstag. Es war kein schöner Tag für den Wirt der Bar „Marietta“ in Prenzlauer Berg. Trat doch an diesem Tag die vom Senat für Bars und Restaurants verhängte Sperrstunde in Kraft. „Todesstoß für Bars“ nannte Manteufel die Maßnahme gegen die Eindämmung der Corona-Pandemie in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Nur eine Woche später kann Manteufel, der zugleich Sprecher der Vereinigung „Bars of Berlin“ ist, wieder lachen. Das Berliner Verwaltungsgericht gab ihm und zehn weiteren Gastronomen Recht, die gegen die Sperrstunde geklagt hatten.

Die Richter kippten die 23-Uhr-Schließregelung am späten Donnerstagabend, am Freitag wurde die Entscheidung bekannt. Die elf Bars und Restaurants dürfen damit ihre Türen mit sofortiger Wirkung wieder bis weit nach Mitternacht für ihre Gäste öffnen. Die Sperrstunde halte einer rechtlichen Würdigung nicht stand, urteilten die Richter. Es sei nicht ersichtlich, dass die Maßnahme für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens erforderlich sei. Bei seiner Bewertung bezogen sich die Richter auf Daten des Robert-Koch-Instituts. Aus denen gehe hervor, dass die Gastronomie keinen „wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen“ habe, sagte ein Gerichtssprecher. Vielmehr gelte es, die schon vorher verfügten Maßnahmen erst einmal umzusetzen.

„Endlich hat es eine Entscheidung gegeben, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert“, sagte Barbetreiber Manteufel am Freitag. Er finde es toll, dass es nun amtlich sei, dass Lokale nicht entscheidend verantwortlich seien für die steigenden Infektionszahlen. Manteufel sprach allerdings von einem Teilsieg. Die Entscheidung enthalte nämlich einen Wermutstropfen. Denn nicht aufgehoben worden sei das Verbot, ab 23 Uhr Alkohol auszuschänken. Zwar dürfe er wieder bis weit nach Mitternacht Gäste in der Marietta-Bar empfangen. Aber letztlich könne er somit nur noch etwa eine Stunde mehr Umsatz machen. „In der vergangenen Woche haben meine Gäste ihre letzte Runde um 22 Uhr bestellt. Nun können sie zumindest bis 23 Uhr alkoholische Getränke ordern und dann noch ganz in Ruhe austrinken.“

Gericht: Sperrstunde als weitere Maßnahme nicht erforderlich

Roberto Manteufel, Betreiber der Bar Marietta in Prenzlauer Berg, freut sich über den Teilsieg vor Gericht. Der 38-Jährige und zehn weitere Gastronomen haben vor Gericht die Sperrstunde gekippt.
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Rechtsanwalt Niko Härting, der Manteufel und die zehn anderen Betreiber von Bars, darunter die Neuköllner „Bar am Ufer“, das „Betty F“ in Mitte, das Erlebnislokal „Klo“, die Bar „Aseven“ am Alexanderplatz oder die „Bar zum schmutzigen Hobby“ in Friedrichshain, vor Gericht vertrat, freute sich über die Entscheidung. „Das Verwaltungsgericht hat ein Machtwort gesprochen“, sagte Härting der Berliner Zeitung. Der Senat könne nicht einfach irgendwelche Maßnahmen ergreifen, ohne einer Begründung auch nur ansatzweise zu geben. „Es ist nicht ersichtlich, warum sich Leute nach 23 Uhr vermehrt in Bars anstecken sollen“, sagte Härting. Nun liege es am Senat, auf diese Entscheidung zu reagieren: entweder mit einer sofortigen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht oder mit einer kompletten Aufhebung der Sperrstunde für alle gastronomischen Einrichtungen in der Stadt.

Die Landesregierung beriet am Freitagnachmittag über Konsequenzen aus dem Urteil. Ergebnis: „Der Berliner Senat wird Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin einlegen“, sagte Senatssprecherin Melanie Reinsch. Zudem werde der Senat eine Zwischenverfügung beantragen. Damit wollte man möglichst noch am Freitag Klarheit schaffen, dass auch die elf klagenden Gastronomen nicht nach 23 Uhr öffnen dürfen. Ohnehin würde aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts lediglich für diese elf Kläger die Sperrstunde entfallen – für alle anderen gelte sie in jedem Fall weiterhin, so Reinsch. „Sollten die elf Gastronomen nach 23 Uhr öffnen dürfen, gilt das allgemeine Alkoholverkaufsverbot – wie für alle anderen – zwischen 23 und 6 Uhr.“

Einige Senatsmitglieder hatten bereits zuvor versucht zu retten, was vielleicht noch zu retten ist. So verwies Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci darauf, dass mit dem Urteil das Alkoholverbot bestehen bleibe. „Das ist eine wichtige Botschaft“, sagte die SPD-Politikerin. Wirtschaftskollegin Ramona Pop appellierte an die Verantwortung der Gastwirte in der Corona-Krise. Sie forderte die Wirte auf, „weiterhin verantwortungsvoll zu sein und die vorgelegten Hygienekonzepte sehr genau zu beachten“, erklärte die Grünen-Politikerin.

Die politischen Reaktionen waren dennoch erwartungsgemäß vernichtend. So erkennt die CDU darin in erster Linie eine Panne des Senats. „Die Bewältigung der Corona-Pandemie erfordert Sorgfalt, Entschlossenheit und Weitsicht. All das lässt der Senat vermissen“, sagte Parteichef Kai Wegner am Freitag. Jetzt müssten „alle Kräfte darauf konzentriert werden, die bestehenden Corona-Regeln konsequent durchzusetzen. Regeln, die keiner kontrolliert, sind nutzlos“, so Wegner. „Die Unvernünftigen müssen spüren, dass die Lage überaus ernst ist. Es darf nicht sein, dass eine Minderheit das gemeinsam Erreichte gefährdet und ein zweiter Lockdown kommt.“

Die FDP sieht sich durch das Urteil in ihrer speziellen Kritik an der Sperrstunde und ihrer generellen Kritik an „nicht immer nachvollziehbaren Einschränkungen der Freiheit“ bestätigt. Gleich nach Bekanntwerden forderte Fraktionschef Sebastian Czaja, das Abgeordnetenhaus müsse „unverzüglich zu einer außerordentlichen Sitzung zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Regierenden Bürgermeister zusammenkommen“. Derzeit herrsche eine Legitimationsdefizits, so Czaja. „Der Drang der Menschen nach Freiheit bedarf vor allem in unserer Stadt keiner Begründung. Auf der anderen Seite muss jede Freiheitseinschränkung durch die Politik erklärt und ihre Notwendigkeit begründet werden“, so Czaja. Diese Diskussion dürfe jedoch nicht allein im Roten Rathaus stattfinden.

AfD-Wirtschaftspolitiker Christian Buchholz begrüßte das Urteil. „Die Entscheidung ist für die Gastronomen überlebenswichtig. Bürger sollten unter Einhaltung der Hygienerichtlinien bis in den späten Abend essen und trinken dürfen“, sagte er. Sperrstunden verlagerten das Problem lediglich auf Orte, an denen die Schutzkonzepte nicht funktionierten.

Barbetreiber Roberto Manteufel wollte seine „Marietta“ jedenfalls sofort wieder länger öffnen. Er überlegt nun, auch gegen das Alkoholausschankverbot nach 23 Uhr vorzugehen. „Es ist nun mal so, dass in einer Bar von 23 bis 2 Uhr das richtige Geschäft läuft“, sagte der Wirt der Berliner Zeitung. Und Corona habe den Gastronomen schon genug zugesetzt. Manteufel beschäftigt in seiner Bar acht Angestellte. Derzeit haben wegen der Hygiene- und Abstandsregeln anstatt 90 nur 35 Gäste Platz. Er könne sich nun vorstellen, dass seine Gäste kurz vor 23 Uhr „noch die eine oder andere Flasche Wein bestellen und sie dann genießen“. Ohne auf die Uhr schauen zu müssen.