Berliner Gericht: Kündigung von Deutsche-Welle-Redakteurin unwirksam

Der Sender warf die Redakteurin Farah Maraqa raus, weil sie sich in der Vergangenheit antisemitisch und israelfeindlich geäußert haben soll.

Der Sitz der Deutschen Welle in Bonn.
Der Sitz der Deutschen Welle in Bonn.dpa/Oliver Berg

Das Berliner Arbeitsgericht hat die Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt. Wie das Gericht in einer Pressemitteilung erklärte, machte der Sender die Vorwürfe gegen Farah Maraqa, sie habe sich antisemitisch und israelfeindlich geäußert zum Kündigungsgrund. Dies widerspreche jedoch den Grundsätzen des Senders.

Daher gab das Berliner Gericht der Kündigungsschutzklage gegen die Deutsche Welle statt und verurteilte den Sender zur Weiterbeschäftigung der Redakteurin.

Wirbel um Arabisch-Redaktion der Deutschen Welle

Das Gericht stellte fest, dass antisemitische Äußerungen durchaus ein Grund für eine außerordentliche Kündigung sein können. Allerdings sollen die mutmaßlich antisemitischen und israelfeindlichen Äußerungen vor einem Vertragsverhältnis zwischen Sender und Redakteurin geschehen sein. Daher sei eine verhaltensbedingte Kündigung, wie sie die Deutsche Welle vornahm, ungültig.

„Unter Berücksichtigung u.a. der Tatsache, dass die Redakteurin sich in einer für die Öffentlichkeit bestimmten Erklärung von früheren Äußerungen distanziert habe und keine Abmahnung vorliege, sei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar,“ so das Arbeitsgericht weiter.

Es könne zudem keine negative Prognose auf ein künftig zu erwartendes Fehlverhalten gestellt werden. Weiter sei für die außerordentliche Kündigung die Frist von zwei Wochen ab Kenntnis der maßgeblichen Umstände nicht eingehalten worden. Die Deutsche Welle legte den Angaben zufolge gegen das Urteil bereits Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ein.

Zu Beginn dieses Jahres gab es Wirbel um die Arabisch-Redaktion der Deutschen Welle. In fünf Fällen trennte sich der Sender von Redakteuren. Zudem lief eine vom Sender selbst angestoßene Untersuchung, um möglicherweise strukturellen Antisemitismus festzustellen. Den Antisemitismus-Vorwürfen lag eine Recherche der Süddeutschen Zeitung zugrunde. (mit AFP)