Berliner Grüne kritisieren Sondierungspapier: „Sammelsurium an teuren Versprechen“
SPD und CDU haben sich viel vorgenommen für eine mögliche gemeinsame Legislatur. Für den Berliner Grünen-Chef Philmon Ghirmai ist das „keine seriöse Politik“.
Die Berliner Grünen haben erste inhaltliche Einigungen bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD als „Sammelsurium an teuren Versprechen“ kritisiert. „Probleme sollen mit viel Geld zugedeckt statt mit Konzepten gelöst werden“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. „Das ist keine seriöse Politik.“ Den Berlinern werde „Sand in die Augen gestreut, anstatt die Aufgaben in der Stadt wirklich anzugehen“.
Unter anderem warf Ghirmai den beiden Parteien vor, den Klimaschutz „in ein ominöses Sondervermögen“ auszulagern, das weder verfassungskonform noch wirksam sei. Am Ende stünden schmerzliche Kürzungen dort, wo das Geld wirklich gebraucht werde.
Sondierungspapier: Das sind die Pläne von CDU und SPD
CDU und SPD hatten sich am Donnerstag auf einige erste Ziele geeinigt, darunter die Modernisierung der Berliner Verwaltung, mehr Personal und Bodycams für Polizei und Rettungskräfte, eine Schulbauoffensive sowie mehr Flächen für den Wohnungsbau.
Außerdem wollen die Parteien laut dem achtseitigen Sondierungspapier eine Stärkung des ÖPNV mit einem dauerhaften 29-Euro-Ticket, keine Verkehrspolitik gegen die Autofahrer, die Einrichtung eines Einbürgerungszentrums und ein mögliches Vorschuljahr in Kitas. Das Antidiskriminierungs-Gesetz und der Mindestlohn sollen erhalten bleiben.
Die oberste Verhandlungsgruppe will sich das nächste Mal am Mittwoch treffen. 13 Arbeitsgruppen zu Fachthemen beraten schon ab Montag über Wirtschaft, Sicherheit, Arbeit und Soziales, Stadtentwicklung und Bauen, Justiz sowie Kultur. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen.
