Berliner Grüne wollen Lagebild zu Corona-Straftaten
Das sei nötig, „um die gefühlte Radikalisierung mit Fakten unterlegen zu können“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion dem Tagesspiegel.
Berlin-Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, hat sich für eine zentrale Sammlung von Straftaten von sogenannten Corona-Skeptikern ausgesprochen. „Wir brauchen ein Lagebild über Straftaten der Gegner der Corona-Maßnahmen, um die gefühlte Radikalisierung mit Fakten unterlegen zu können“, sagte er dem Tagesspiegel.
Also wenn @GdPHauptstadt und @GrueneFraktionB ein zentrales und differenziertes Lagebild zu Straftaten von Corona-Befürwortern wollen, dann muss es doch klappen. https://t.co/UKXGIZbqr6
— Benedikt Lux (@bene_lux) November 5, 2020
Er sagte weiter: „Die Taten passieren in den unterschiedlichsten Lebensbereichen: Es sind Maskenverweigerer, die in Bus und Bahn ausrasten, Drohungen gegen Herrn Drosten oder Politiker, schlichte Graffitis oder Angriffe auf Polizeibeamte bei Demonstrationen.“ Die Polizei müsse für „den besonderen Hintergrund“ solcher Taten sensibilisiert werden, so Lux.
Der Politiker schlägt dem Bericht zufolge vor, diese Straftaten in den Bereich der sogenannten politisch motivierten Kriminalität einzuordnen. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Norbert Cioma teilte mit, dass „die Radikalisierung im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Demos“ zunehmend wachse. Daher sei es richtig, ein zentrales Lagebild zu erstellen, „um genau zu sehen, wer dafür verantwortlich ist“.
Gleichzeitig sagte Cioma: „Man sollte aber nicht den Fehler machen, zu generalisieren und alle Verstöße als politisch motivierte Kriminalität bewerten, denn wir haben es mit sehr heterogenen Teilnehmenden und einer diffizilen Situation zu tun.“