„Letzte Generation“: Berlins Innensenatorin will längeren Gewahrsam für Aktivisten

Iris Spranger würde eine Verlängerung des Polizeigewahrsams für festgenommene Aktivisten begrüßen. Für deren Anliegen habe sie aber Verständnis.

Iris Spranger (SPD), Berliner Senatorin für Inneres, Sport und Digitalisierung
Iris Spranger (SPD), Berliner Senatorin für Inneres, Sport und Digitalisierungdpa/Fabian Sommer

Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat sich dafür ausgesprochen, dass illegal demonstrierende Klimaaktivisten länger in Polizeigewahrsam genommen werden können. „In Berlin darf eine Person maximal 48 Stunden in polizeilichen Gewahrsam genommen werden“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im RBB-Inforadio. Sie würde eine Verlängerung begrüßen. „Aber dafür müsste man das entsprechende Gesetz im Abgeordnetenhaus verändern.“ Eine Regelung wie in Bayern – wo Aktivisten zuletzt mehrere Wochen in Präventionshaft genommen wurden – lehnte Spranger hingegen ab. „30 Tage finde ich verfassungsrechtlich bedenklich“, so die Innensenatorin.

Zudem berichtete die Senatorin von bisher 300 Fällen von Gewahrsamvorführungen in Berlin. In Folge der Proteste auf Straßen oder in Museen seien 2000 Strafanzeigen ausgestellt worden. Bei der Staatsanwaltschaft gebe es knapp 800 Vorgänge. Außerdem seien fast 500 Gebührenbescheide ausgestellt worden.

Spranger: „Das Thema ist uns nicht egal“

Gleichzeitig betonte die SPD-Politikerin ihr Verständnis für die Ziele der Klimaproteste. „Das Thema ist uns überhaupt nicht egal. Das Thema ist allen wichtig“, sagte sie. „Aber wie es gemacht wird, dafür habe ich natürlich überhaupt kein Verständnis.“

Im Namen der Bewegung „Letzte Generation“ verwies Theodor Schnarr, einer der Organisatoren, auf die Folgen der Klimakatastrophe. „Wir reden davon, dass unsere Gesellschaft zusammenbricht. Das ist die Alternative.“ Dafür würde auch längerer Gewahrsam in Kauf genommen. „Wir machen das ja nicht gerne“, so Schnarr. „Ich bin Naturwissenschaftler. Ich bin verheiratet und würde jetzt gern meine Familie planen.“ Stattdessen müsse er auf den Straßen Berlins sein, „weil die Zukunft der Kinder, die ich gern in die Welt setzen möchte, sehenden Auges verspielt wird“.