Berliner Jusos: CDU reaktionär und ehrlos
Die Jusos starten eine Kampagne gegen Schwarz-Rot. „Kai ist der falsche Vorname fürs Rote Rathaus“, finden die jungen SPD-Mitglieder.
Berlin-Die Berliner Jusos haben eine Kampagne gegen die geplante Koalition ihrer Partei SPD mit der CDU gestartet. Eine entsprechende Internetseite gehe am (heutigen) Samstag online, sagte die Juso-Landesvorsitzende Sinem Taşan-Funke bei einer Delegiertenkonferenz in der SPD-Bundeszentrale in Berlin. „Wir werden heute starten und wir werden erst ruhen, wenn wir diese große Koalition verhindert haben.“ Sie betonte: „Das wird die größte Kampagne, die die SPD Berlin je gesehen hat. Wir machen das aus Liebe zur Partei.“ Folgen sollen in den nächsten Wochen zahlreiche Diskussionsveranstaltungen. Taşan-Funke sagte, eine gemeinsame Regierung mit der CDU sei eine „Koalition mit Reaktionären“. Der Co-Vorsitzende Peter Maaß sprach von einer „ehrenlosen CDU“.
In einem Antrag des Juso-Landesvorstandes, über den die Delegierten abstimmen sollen, heißt es über den CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner, der nach derzeitigem Plan Regierender Bürgermeister werden soll: „Kai ist der falsche Vorname fürs Rote Rathaus.“ Und weiter: „Wir halten Kai Wegner für dieses Amt für gänzlich ungeeignet. Er verfügt über keinerlei Erfahrungen in der Führung von Behörden und Verwaltungen.“ Für die Regierung Berlins sei er „nicht gewappnet“. Wegen seiner Einstellungen sei er ungeeignet. „Wer im Wahlkampf bewusst durch rassistische Erzählungen am rechten Rand fischt, kann von Sozialdemokrat*innen nicht zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden.“
Mit der CDU könne es keine „soziale und gerechte Stadt geben“, schreibt der Landesvorstand. „Eine Partei, die mit rechtspopulistischen Inhalten Wahlkampf gemacht hat und Leute nach ihren Vornamen in Kategorien eingeteilt hat, ist für uns keine geeignete Koalitionspartnerin.“ Man befürchte, dass die SPD als Koalitionspartnerin wie in den 90er-Jahren als konservative Kraft begriffen werde und in die Bedeutungslosigkeit abdrifte. „Wir haben Angst um nichts Geringeres als die Zukunft der SPD Berlin.“
