Berliner Jusos: Die CDU passt nicht zur SPD
Die Jugendorganisation der Berliner SPD lehnt eine Koalition mit der CDU strikt ab. Sie zeigen sich enttäuscht von der Parteispitze.
Die Jugendorganisation der Berliner SPD lehnt eine Koalition mit der CDU strikt ab. „Wir Jusos sind enttäuscht von dem sich abzeichnenden Sondierungsergebnis. Wir werden uns jeder Bestrebung, eine Koalition mit der CDU zu bilden, entgegenstellen“, sagte die Berliner Co-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Die CDU passt nicht zu Berlin und nicht zur SPD. Wer gegen migrantisierte Gruppen hetzt, gegen bezahlbaren Wohnraum ist und die Verkehrswende belächelt, disqualifiziert sich als Koalitionspartner für die Sozialdemokratie“, so Taşan-Funke.
Giffey will offenbar Koalition mit CDU
„Die Erfahrungen auf Bundesebene zeigen, dass eine Koalition mit der CDU, besonders unter CDU-Führung, im besten Fall Stillstand und im schlimmsten Fall den Rückwärtsgang bedeutet“, sagte die Juso-Vorsitzende. „Das kann sich Berlin nicht leisten.“ Eine Koalition, die nur unter den Berlinerinnen und Berlinern über 60 Jahren eine Mehrheit habe, lasse den Willen der Jüngeren unberücksichtigt und könne keine Zukunftskoalition sein. „Wir wollen eine SPD, die für ein solidarisches Berlin einsteht, statt den Spaltern von der CDU den Weg ins Rote Rathaus zu ebnen.“
Laut Medienberichten strebt die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey eine Koalition mit der CDU an. Danach will Giffey dem SPD-Landesvorstand bei seiner Sitzung am Mittwoch vorschlagen, Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufzunehmen. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus SPD-Kreisen, dass die Tendenz in Richtung Schwarz-Rot gehe, das aber noch nicht fix sei. Dem Vernehmen nach tendiert auch die SPD-Fraktion, die am Dienstag über den Stand der Sondierungsgespräche unterrichtet wurde, in diese Richtung.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch zeigte sich angesichts Giffeys Plänen überrascht. „Von den Plänen der SPD wurden auch wir aus der Presse überrascht“, sagte Jarasch am Mittwoch. „Montag sind wir mit der Verabredung auseinandergegangen, dass wir Mittwoch unsere rot-grün-roten Gespräche gemeinsam bewerten und abschließen“, sagte Jarasch. Doch Giffey habe sich nun gegen die Fortsetzung einer progressiven Politik ausgesprochen.
