Berliner Jusos wollen SPD-Koalition mit CDU noch stoppen
Die SPD-Jugendorganisation will mit einer Kampagne Schwarz-Rot verhindern. Ihr Vorsitzender spricht von „viel Frust in der Partei“ und drängt auf den Gang in die Opposition.
Die Jugendorganisation der Berliner SPD hat in der Debatte über Koalitionsverhandlungen mit der CDU vor zahlreichen Parteiaustritten gewarnt. „Wir fürchten, dass die SPD Berlin auseinanderfliegt, sollte es tatsächlich zu einem Bündnis mit der CDU kommen“, sagte der Juso-Landesvorsitzende Peter Maaß der Berliner Zeitung. Beides wolle die Parteijugend verhindern.
Nach der Entscheidung der Berliner SPD-Spitze für Koalitionsverhandlungen mit der CDU will die Jugendorganisation das Bündnis über den anstehenden Mitgliederentscheid stoppen. „Was jetzt folgen wird und muss, ist die größte parteiinterne Kampagne, die die spdberlin je gesehen hat“, schrieben die Jusos am Donnerstag bei Twitter. „Wir haben im SPD-Vorstand unsere Haltung klar gemacht, leider ohne Erfolg.“ Eine Koalition mit der CDU hielten die Jusos nach wie vor für einen großen Fehler.
Wir haben im SPD-Vorstand unsere Haltung klar gemacht, leider ohne Erfolg. Eine Koa mit der CDU halten wir nach wie vor für einen großen Fehler. Was jetzt folgen wird und muss, ist die größte parteiinterne Kampagne, die die @spdberlin je gesehen hat. Seid bereit, denn wir sind’s.
— Jusos Berlin (@JusosBerlin) March 2, 2023
„Es gibt viel Frust in der Partei“, sagte Maaß der Berliner Zeitung. „Viele SPD-Mitglieder wollen austreten.“ Maaß ist Beisitzer im SPD-Kreisvorstand Berlin-Mitte und sitzt für die Jusos im SPD-Landesvorstand. Wie genau die angekündigte Kampagne aussehen soll, werde die Jugendorganisation in den kommenden Tagen besprechen, sagte der Juso-Landeschef.
CDU und SPD wollen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung in der Hauptstadt verhandeln. Nach dem SPD-Landesvorstand um Parteichefin Franziska Giffey sprach sich am Donnerstag auch der Wahlsieger CDU für entsprechende Gespräche aus. Bisher waren die Sozialdemokraten mit Grünen und Linken in der Regierung.
Es sei geschockt gewesen, als er von der Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der CDU erfahren habe, sagte Maaß der Berliner Zeitung. Bis Sonntagabend sei er von einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot ausgegangen. „Da aber jetzt bereits so viel Porzellan zerschlagen wurde zwischen SPD, Grünen und Linke, wäre es an der Zeit, in die Opposition zu gehen und sich neu aufzustellen.“
Nach Angaben des Juso-Landesvorsitzenden zählt die Jugendorganisation derzeit rund 5000 Mitglieder in Berlin. Davon seien lediglich ein paar Hundert nicht in der SPD. Laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hatte der Berliner SPD-Landesverband Ende des vergangenen Jahres 18.824 Mitglieder. Auf Bundesebene haben die Sozialdemokraten zuletzt im Jahr 2018 einen Mitgliederentscheid über eine Bündnis mit CDU und CSU durchgeführt, wobei 66 Prozent für eine gemeinsame Regierungskoalition stimmten. (mit dpa)
