Berliner Klima-Volksbegehren braucht noch 100.000 Unterschriften

Hätte der geplante Volksentscheid Erfolg, müsste die Stadt Maßnahmen entwickeln, um in acht Jahren klimaneutral zu werden. Doch noch ist das Ziel weit entfernt.

Es werden Unterschriften gesammelt für das Volksbegehren Klimaneustart.
Es werden Unterschriften gesammelt für das Volksbegehren Klimaneustart.Volkmar Otto

Das Volksbegehren „Berlin 2030 Klimaneutral“ braucht bis zum 14. November noch rund 100.000 Unterschriften, damit es zu einem Volksentscheid kommt. Nach der letzten Zwischenabgabe am Montag hat das Volksbegehren demnach 134.000 Unterschriften eingereicht, teilte das dahinter stehende Bündnis aus mehr als 40 Berliner Nichtregierungsorganisationen und Initiativen am Mittwoch mit.

Gebraucht würden am Ende mindestens 171.000 gültige Unterschriften. Wegen der hohen Ungültigkeitsquote müssten aber rund 240.000 Stimmen abgegeben werden, hieß es. Rund 25 Prozent der Unterschriften seien bisher ungültig gewesen, vor allem wegen des fehlenden Wahlrechts nicht deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.

Bei Erfolg des Volksentscheids: Berlin müsste neue Maßnahmen entwickeln

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte die erste Stufe des Volksbegehrens im Juni 2022 abgelehnt. Das Bündnis hatte zuvor in einer ersten Phase im Herbst 2021 rund 39.000 Unterschriften für die Forderung vorgelegt.

Sollte der geplante Volksentscheid erfolgreich sein, müsste die Stadt Maßnahmen entwickeln, um bereits in acht Jahren klimaneutral zu sein, hieß es. Derzeit gebe es eine deutliche Diskrepanz zwischen dem Klimaneutralitätsziel 2045 und der Aussage des Berliner Senats, zur Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad Celsius.