Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung geht nur langsam voran. Das zeigt ein Bericht von RBB24: In Berlin können Bürgerinnen und Bürger laut dem Nachrichtenportal bisher nur 137, also weniger als ein Viertel der insgesamt 575 möglichen Behördengänge online erledigen. Die absoluten Grundlagen wie die Anmeldung einer neuen Wohnung oder das Beantragen eines Personalausweises sind nicht online möglich. Berlin dürfte somit das Ziel verfehlen, alle 575 Verwaltungsdienstleistungen bis Ende des Jahres online anbieten zu können.

Bund und Länder hatten eigentlich fünf Jahre Zeit, um ihre Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. Dazu sollte das Onlinezugangsgesetz dienen, das im August 2017 vom Bundestag beschlossen wurde und den Ländern fünf Jahre Zeit gab, alle 575 Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten. Diese Frist läuft Ende des Jahres ab, doch Berlin ist noch immer weit von der Umsetzung entfernt.

Beschwerde über Elektrosmog klappt schon online

Zu den nützlicheren Dienstleistungen, die in Berlin bereits online möglich sind, zählen der Antrag für einen Anwohnerparkausweis oder einen Mietzuschuss als Wohngeld. Auch wer seinen Schwerbehindertenausweis verloren hat, kann ihn online neu beantragen. Eher ungewöhnliche Dienstleistungen umfassen eine Beschwerde über Elektrosmog, die Anmeldung eines seltenen Tieres oder auch den Antrag auf eine Waffenbesitzkarte.

Der Staatssekretär für Digitales, Ralf Kleindiek, betont, dass Berlin nicht alleine gescheitert sei: „In keinem Bundesland sind die 575 Dienstleistungen auch nur annähernd online bereitgestellt.“ In diesem Jahr sollen in Berlin noch 20 weitere Behördengänge digitalisiert werden, heißt es in dem Bericht weiter. Im kommenden Jahr werden es 130 sein, so der Staatssekretär. Dazu zählen dann auch die Wohnsitzanmeldung, die An- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen und die Beantragung der Wohngeldberechtigung.