Das Kulturzentrum Oyoun hat bekanntgegeben, dass der Senat die Förderung des Zentrums zum neuen Jahr beenden und das Zentrum dann auch schließen werde. Das gab Oyoun am Dienstagabend in seiner Instagram-Story bekannt. Man habe davon am Montag im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses erfahren. „Wir müssen noch die schrecklichen Konsequenzen begreifen, die diese Entscheidung haben wird – für uns alle in Berlin und darüber hinaus“, heißt es in der Erklärung weiter.
Die Entscheidung fühle sich nach mehr als nur einem Abschluss an, schreiben die Betreiber des Oyoun weiter. Sie gleiche vielmehr der Schaffung eines Präzedenzfalls, den alle staatlich finanzierten Einrichtungen nun fürchten müssten. Die Implikationen seien weitreichend und beeinflussten „das Wesen der Kunstfreiheit.“ Außerdem kündigen die Betreiber des Oyoun in der Instagram-Story an, dort weiter Updates zu posten und bedanken sich für alle bisherige Unterstützung.
Neuköllner Abgeordnete forderte Streichung der Gelder
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hatte Anfang November von einer Dienstreise aus darauf verwiesen, dass seine Senatsverwaltung die Förderung des Oyoun überprüfe. „Es ist meine Absicht, hier schnell zu einem Ergebnis zu kommen und zu handeln“, hieß es in dem Statement. Zuvor hatte die Neuköllner Abgeordnete Susanna Kahlefeld (Grüne) gefordert, dem Oyoun die Förderung zu streichen.
Sie begründete ihre Forderung damit, dass Oyoun eine Veranstaltung der israel-kritischen Initiative „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ für den 4. November geplant hatte. Der Initiative wird etwa vom Zentralrat der Juden in Deutschland Nähe zur BDS-Bewegung zugeschrieben. Laut Kahlefeld war außerdem in einer Mitteilung der „Jüdischen Stimme“ vom 10. Oktober, also drei Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, in Bezug darauf von einem Gefängnisausbruch die Rede gewesen – „nachdem die Insassen zur lebenslangen Haft verurteilt wurden, nur weil sie Palästinenser:innen sind“. Die Kultursenatsverwaltung hatte das Oyoun laut Kultursenator Chialo gebeten, die Veranstaltung abzusagen.
Nach Angaben des Oyoun fand die Veranstaltung am Ende statt. Dazu veröffentlichte das Kulturzentrum in seiner Instagram-Story in einem Repost ein Statement der „Jüdischen Stimme“. Es sei ein Skandal, dass der Senat im Namen der Antisemitismusbekämpfung „einem der wichtigsten Kulturzentren Berlins [...] die Gelder streicht, weil es mit einer jüdischen Organisation zusammengearbeitet hat.“
