Landesunternehmen machen weniger Gewinn

Berlin-Die Unternehmen, die ganz oder teilweise dem Land Berlin gehören, haben 2019 unterm Strich weniger Gewinn eingefahren als in den Jahren zuvor. Allerdings führten sie mehr Geld an die Landeskasse ab. Das geht aus einer Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Politikers Marcel Luthe hervor.

Demnach machten die 55 landeseigenen Firmen gut 435 Millionen Euro Gewinn nach 654 Millionen Euro im Jahr 2018. Aus den Überschüssen flossen 220 Millionen Euro an den Landeshaushalt nach 203 Millionen im Jahr 2018.

Dem stehen Zuschüsse aus dem Haushalt gegenüber, die in der Regel deutlich höher liegen. So erhielten allein die Verkehrsbetriebe BVG 2018 nach früheren Angaben der Finanzverwaltung 605 Millionen Euro. Für alle landeseigenen Unternehmen betrug das Zuschussvolumen 911 Millionen Euro. Entsprechende Angaben für 2019 will die Finanzverwaltung Ende Oktober im Rahmen ihres Beteiligungsberichts vorlegen.

Berlin ist an den 55 Unternehmen zu unterschiedlichen Anteilen beteiligt. 30 davon erwirtschafteten im vergangenen Jahr Gewinne. Den größten Überschuss fuhren die Wasserbetriebe mit 191,5 Millionen Euro ein. Gewinnbringer waren auch Wohnungsgesellschaften wie die Howoge mit 72,9 Millionen Euro Plus oder die Degewo mit 59,5 Millionen Euro.

Den größten Verlust machte 2019 wie schon in den Vorjahren die Flughafengesellschaft wegen der Verzögerungen am neuen Hauptstadt-Airport BER. Hier belief sich das Minus auf 95,8 Millionen Euro. Für die BVG schlug ein Minus von 58,1 Millionen Euro zu Buche.

Luthe kritisierte die aus seiner Sicht zu hohen Gewinnabführungen. „Bei sinkenden Gewinnen erfolgen nun immer höhere Ausschüttungen, statt die Substanz der Unternehmen zu stärken“, sagte er. Der Senat brauche offensichtlich dringend Geld, um die selbst geschaffenen Löcher zu stopfen. „Den politischen Preis dafür wird die nächste Regierung und werden finanziell die Bürger zahlen müssen.“