Berliner Lehrer können ab Mitte Februar wieder verbeamtet werden
Als letztes Bundesland wird Berlin bald wieder Lehrer verbeamten. Doch nicht alle Angestellten profitieren von dem Schritt.
In Berlin angestellte Lehrer können künftig wieder verbeamtet werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete am Donnerstag die rot-grün-rote Landesregierung gemeinsamen mit den Stimmen der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die FDP stimmte gegen den Schritt, die AfD enthielt sich. SPD-Bildungspolitiker Marcel Hopp sprach von einem „großen und wichtigen Schritt“ für die Hauptstadt. Das Gesetz soll demnach schon Mitte Februar in Kraft treten, wie der RBB berichtete.
Von der Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Verbeamtung könnten laut der Bildungsverwaltung rund 16.000 Berliner Lehrer profitieren. Ihnen steht nun – unter bestimmten Voraussetzungen – die Möglichkeit offen, eine Erhebung in den Staatsdienst zu beantragen. Durch die Maßnahme soll vor allem der zuletzt drastisch gestiegene Fachkräftemangel im Bildungsbereich bekämpft werden. Zuvor waren bereits alle anderen Bundesländer, die die Verbeamtung einst abgeschafft hatten, dazu zurückgekehrt.
Schätzungen des Senats zufolge werden etwa 5000 in Berlin angestellte Lehrer die Bedingungen für eine Verbeamtung nicht erfüllen. Nach der neuen Regelung kommen nur Lehrer dafür infrage, die in diesem Schuljahr maximal 52 Jahre alt werden und darüber hinaus einen Gesundheitstest bestehen. Diejenigen, die die Vorgaben nicht erfüllen, sollen – als weiterhin angestellte Lehrerinnen und Lehrer – eine Ausgleichszahlung von 300 Euro pro Monat bekommen – gerade Mal ein Drittel von den 900 Euro, die die GEW gefordert hatte. Nach der Wahlwiederholung in Berlin am 12. Februar will die Gewerkschaft, ebenso wie die CDU, in Nachverhandlungen gehen.
