Berliner müssen an zwei verschiedenen Terminen wählen

Der Bundeswahlleiter teilte am Donnerstag mit, die Termine könnten nicht zusammengelegt werden. Die Berlin-Wahl findet am 12. Februar statt.

Wahlen in Berlin: Sie können nicht an einem Termin wiederholt werden.
Wahlen in Berlin: Sie können nicht an einem Termin wiederholt werden.imago

Nach den Pannen bei den Wahlen im September vergangenen Jahres müssen die Berlinerinnen und Berliner zweimal an die Urnen, um die Abstimmungen zu wiederholen. „Die Wahltermine auf Landes- und Bundesebene können nicht zusammengelegt werden, da die Wiederholung der Bundestagswahl anderen Fristen unterliegt“, erklärte Bundeswahlleiter Georg Thiel am Donnerstag. Die Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses müsse nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts binnen einer Frist von 90 Tagen in ganz Berlin wiederholt werden. Die Landeswahlleitung nannte bereits den 12. Februar als Termin.

Gegen die Entscheidung des Bundestages, die Bundestagswahl in 431 von rund 2300 Wahlbezirken zu wiederholen, kann Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden. Dadurch kann sich die Wiederholung hier deutlich verzögern. „Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs geht einher, dass einige Berlinerinnen und Berliner voraussichtlich an zwei Tagen an die Urnen gerufen werden - nämlich diejenigen, die auch von der Wiederholung der Bundestagswahl betroffen sind“, erklärte Thiel.

Wenn kein Einspruch eingelegt wird: Bundestagswahl spätestens am 5. März

Der Bundeswahlleiter verwies darauf, dass für die Einsprüche beim Bundesverfassungsgericht eine Frist von zwei Monaten gilt. Sofern dort keine Wahlprüfungsbeschwerde erhoben werde, werde die Entscheidung des Bundestages im Januar 2023 bestandskräftig. Die Wiederholung der Bundestagswahl muss dann nach spätestens 60 Tagen stattfinden, im Falle Berlins wäre demnach der 5. März der letztmögliche Termin. Eine Bestimmung des konkreten Wahltags obliege dem Berliner Landeswahlleiter, unterstrich Thiel.

Für den Fall, dass eine oder mehrere Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden, ist der Wahltermin entsprechend später. Dann wäre offen, wann und gegebenenfalls auch in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird. Es wird damit gerechnet, dass sich die Wiederholung der Bundestagswahl bis ins Jahr 2024 hinziehen könnte.