Berliner Nachtragshaushalt ist beschlossen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Nachtragshaushalt 2022/2023 in Höhe von rund drei Milliarden Euro beschlossen. Wofür jetzt mehr Geld vorgesehen ist.

Franziska Giffey bei einer Sitzung des Abgeordnetenhauses
Franziska Giffey bei einer Sitzung des Abgeordnetenhausesdpa/Annette Riedl

Berlin-Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Nachtragshaushalt 2022/2023 in Höhe von rund drei Milliarden Euro beschlossen. Angesichts von Inflation und Energiekrise ist er vor allem zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen für die Berlinerinnen und Berliner gedacht. Mit seiner rot-grün-roten Mehrheit stimmte das Landesparlament bei einer außerordentlichen Sitzung am Montagvormittag der notwendigen Änderung des Haushaltsgesetzes zu.

Die Abgeordneten hatten darüber im Rekordtempo beraten. Erste Lesung im Abgeordnetenhaus war am Donnerstag. Noch am Freitagabend feilten die Fraktionsspitzen von Rot-Grün-Rot an Details und verständigten sich darauf, deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen, als ursprünglich von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) vorgeschlagen.

Giffey: „Berlin hat eine Vorreiterrolle im Bundesgebiet“

Dessen Entwurf für den Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 2,6 Milliarden Euro hatte der Senat Anfang November beschlossen. Allein rund eine Milliarde ist demnach für den Berliner Beitrag zu den Entlastungsmaßnahmen des Bundes eingeplant.

Rund 1,6 Milliarden standen für Entlastungsmaßnahmen des Landes im Entwurf. Die Fraktionen der rot-grün-roten Regierungskoalition gaben allerdings am Sonnabend die Einigung auf eine Aufstockung des Nachtragshaushalts um weitere rund 400 Millionen bekannt.

„Berlin hat mit dem Haushaltsbeschluss eine Vorreiterrolle im Bundesgebiet“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im Anschluss. In anderen Bundesländern werde noch diskutiert, wie man Bürgern oder Unternehmen in Zeiten von Energiekrise und hoher Inflation helfen könne. Die Hauptstadt sei da schon weiter: „Berlin liefert“, so Giffey.

Zusätzliches Geld für Schulbau, 29-Euro-Ticket und Berliner Mieter

Die Regierungschefin bezeichnete den rund drei Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt als Kraftanstrengung, aber auch als Signal der Verlässlichkeit. „Heute wird der rechtliche und auch der finanzielle Rahmen geschaffen, um eben nicht Menschen in der Krise ihrem Schicksal zu überlassen – um zu entlasten, zu unterstützen, abzufedern, zu mildern.“

Finanziert werden mit dem Nachtragsetat 2022/2023 nach den Worten Giffeys unter anderem Entlastungen wie das zunächst bis März gültige 29-Euro-Ticket, ein Stopp für Kündigungen und Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften, Liquiditätshilfen für die Wirtschaft oder ein Härtefallfonds für Haushalte, die ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen können. Aber auch an der Finanzierung von Bundeshilfen wie der Gas- oder der Strompreisbremse beteilige sich das Land. Es sind außerdem zusätzliche Mittel für Wirtschaftsförderung, den Ausbau erneuerbarer Energien und den Schulbau vorgesehen.

Hallenbäder sollen nicht geschlossen werden

Auch Bäderbetriebe und Sportvereine werden profitieren. Darauf verwies Sportsenatorin Iris Spranger am Montag nach der Beschlussfassung des rund drei Milliarden Euro schweren Etats im Abgeordnetenhaus.

„Ich habe mein Versprechen gehalten: Die Berliner Hallenbäder gehören zur Daseinsvorsorge und werden nicht geschlossen“, sagte die SPD-Politikerin. Mit zusätzlichen 25 Millionen Euro aus dem Nachtragsetat werde die Offenhaltung dieser wichtigen Infrastruktur für die Berlinerinnen und Berliner, für Schulen und Vereine gesichert.

Weitere elf Millionen Euro werden Spranger zufolge Sportvereinen zur Bewältigung von Energiemehrkosten zur Verfügung gestellt. Der Landessportbund (LSB) gehe von 720 Vereinen als potenziellen Empfängern aus. „Die schnelle Auszahlung der Gelder an betroffene Vereine wird gewährleistet“, versprach die Senatorin.

Hinzu kommen weitere finanzielle Hilfen für das Velomax in Höhe von drei Millionen Euro, für den Olympiapark und den Jahnsportpark fließen insgesamt rund 3,2 Millionen Euro. Sportforum und Sportkomplex erhalten zusätzlich rund 2,4 Millionen Euro. Die Olympiastadion Berlin GmbH wird mit 2,5 Millionen Euro unterstützt. „Damit können Mehrbelastungen in der Energiekrise deutlich abgefedert werden“, sagte Spranger.