Einem Medienbericht zufolge sind die wichtigsten Vertragspunkte des Berliner Neubau-Bündnisses beschlossen. Einen Tag vor der abschließenden Verhandlungsrunde wurde nach Informationen des Tagespiegels Folgendes festgelegt: Die Bündnispartner verpflichten sich für die nächsten fünf Jahre, eine „Erhöhung der Nettokaltmieten, die zu Haushaltsbelastungen von mehr als 30 Prozent des jährlichen Haushaltsnettoeinkommens führen, nicht durchzuführen“. Damit folgte das Bündnis dem zentralen Vorschlag der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).
Die Linke habe sich damit durchgesetzt, dass „die großen privaten Wohnungsunternehmen“ (ab 3000 Wohneinheiten im Eigenbestand in Berlin) bei der Wiedervermietung 30 Prozent der Wohnungen an Haushalte „mit geringen Einkünften“ und deshalb mit Anspruch auf einen „Wohnberechtigungsschein“ vergeben. Die so angebotenen Wohnungen sollen „sichtbar“ angeboten, deren Vergabe „dokumentiert“ werden.
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Zudem soll in Zukunft vermieden werden, dass beispielsweise ein alleinstehender Senior in einer 80 bis 100 Quadratmeter großen Wohnung lebt, während sich eine fünfköpfige Familie zwei Zimmer teilen muss. Deshalb sollen die großen Wohnungsunternehmen des Bündnisses Anreize schaffen, um ihre Mieter zum Wohnungstausch zu animieren - um das Verhältnis von Wohnungsgröße und Mieteranzahl zu optimieren. Dafür werde allerdings keine „Wohnungstauschbörse“ mit allen privaten Beständen eingerichtet, so der Tagesspiegel.
Keine Deckelung der jährlichen Mieterhöhungen
Ein Punkt löste von Anfang an hitzige Diskussionen aus. Viele hatten die Hoffnung, dass die jährlichen Mieterhöhungen auf einen bestimmten Prozentsatz gedeckelt werden. So wurde in den Verhandlungen vorgeschlagen, jährliche Mieterhöhungen von zwei Prozent zuzulassen. Doch daraus wird wohl nichts. „Die Bündnispartner verpflichten sich, Mieterhöhungen im Bestand und bei Modernisierung mit Augenmaß unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung von Härtefallkriterien vorzunehmen“, zitiert der Tagesspiegel den Bündnistext. Es sei davon auszugehen, dass diese Vereinbarung bei den Linken und Grünen für einen Aufschrei sorgen wird.
Ziel des Berliner Wohnungsbündnisses ist es, in allen Teilen der Stadt bezahlbare Wohnungen anzubieten sowie Verdrängung und Wohnungslosigkeit entgegenzuwirken.
