Berlin -  Nach Darstellung des Berliner Oberstaatsanwalts Jörg Raupach hat es für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller nach einer Strafanzeige des SPD-Politikers keine „Sonderbehandlung“ gegeben. Müller hatte sich im Frühjahr 2019 in der Angelegenheit in einem an Raupach gerichteten Schreiben an die Staatsanwaltschaft gewandt. Raupach sagte am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses, er habe es wie in solchen Fällen üblich weitergeleitet.

„Ich habe das Ziel, dass Post, die bei mir eingeht, am nächsten Tag wieder raus ist und nicht bei mir im Büro lagert“, so der Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft. „Ich habe in den letzten drei Tagen zwölf Schreiben an den Leitenden Staatsanwalt persönlich bekommen, eine bunte Mischung von Rechtsanwälten, von Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Raupach. „Alle sind bei mir persönlich eingegangen und werden dann auch von mir persönlich weitergeleitet. Das war keine Sonderbehandlung.“

Berlinerin hatte manipuliertes Foto von Müller gepostet

Die Berliner FDP-Fraktion hatte beantragt, im Ausschuss über Müllers Strafanzeige wegen eines auf Facebook veröffentlichten manipulierten Fotos von ihm zu sprechen und zu klären, ob er sich in dem Fall korrekt verhalten hat. Dabei ging es um einen Vorfall im April 2019. Eine Berlinerin hatte damals ein nachbearbeitetes Foto des Regierenden Bürgermeisters gepostet.

Im Original hatte der SPD-Politiker ein Pappschild mit dem Text „Kältebus rettet Leben!“ in die Kamera gehalten und für die Kältehilfe geworben. Der neue Text lautete „Alle nach #Berlin“. In dem Kommentar darunter hieß es „Bürgermeister Müller von #Berlin will alle #Bootsflüchtlinge und zeigt damit ein absolutes Desinteresse, was in der Hauptstadt gerade vor sich geht.“ Der Beitrag wurde unter anderem von der AfD Dahme-Spreewald geteilt.

Landgericht: Durchsuchung bei Frau nicht gerechtfertigt

Müller teilte daraufhin öffentlich mit, er habe wegen des manipulierten Fotos die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und werde Strafantrag stellen, wenn die Grundlagen dafür ausreichten. Die Staatsanwaltschaft entschied, Ermittlungen aufzunehmen. Im Februar 2020 gab es schließlich eine Durchsuchung bei der Frau, die den Facebook-Beitrag veröffentlicht hatte, wie die Tageszeitung Welt am Freitag berichtete. Das Landgericht entschied im Oktober, die Äußerung in dem Facebook-Beitrag sei eine Meinungsäußerung, die eine solche Durchsuchung nicht rechtfertige.

Raupach sagte am Mittwoch, es sei bei der damaligen Entscheidung für eine Durchsuchung darum gegangen, elektronische Datenträger zu sichern, auf denen möglicherweise dieser Post erstellt worden sei. Dabei sei das Ziel gewesen, später nachweisen zu können, wer der Verfasser gewesen sei. Der zuständige Richter am Amtsgericht habe prüfen müssen, ob aus seiner Sicht ein Straftatbestand erfüllt und ob die beantragte Durchsuchung verhältnismäßig sei. „Beides hat er bejaht“, sagte Raupach.

Raupach: Rechtsstaat funktioniert

Das Landgericht Berlin habe das später dann anders bewertet. Voneinander abweichende rechtliche Beurteilungen seien möglich. „Das Verfahren zeigt aus meiner Sicht, dass der Rechtsstaat funktioniert“, so Raupach. „Wir haben es geprüft, die Kollegen haben es geprüft und waren der Auffassung, es ist ein Anfangsverdacht. Das später entscheidende Landgericht hat gesagt, nein, das reicht uns nicht.“

Rechtsanwalt Christian Schertz, den die Senatskanzlei um eine Einschätzung zu den Vorwürfen gegen den Regierenden Bürgermeister gebeten hatte, sagte der Berliner Morgenpost am Mittwoch, er könne nicht im Ansatz nachvollziehen, wieso ein wie auch immer geartetes Fehlverhalten des Regierenden Bürgermeisters vorliegen solle. Müller habe getan, was jeder Bürger tun sollte, nämlich sich gegen Fake News und Hate Speech zur Wehr gesetzt. Die Staatsanwaltschaft habe selbstständig ermittelt und entschieden, die Zeitabläufe seien nicht beschleunigt worden. Die Bildmanipulation verletzte außerdem eindeutig die Persönlichkeitsrechte des Regierenden Bürgermeisters, so Anwalt Schertz.