Berliner Pannenwahl: Entlassung von Geisel gefordert – Giffey dagegen

Eine Wahlwiederholung in Berlin wird immer wahrscheinlicher. Kritiker sind sich einig: „Andreas Geisel muss gehen.“ Nur die Bürgermeisterin lehnt dies ab.

In Erklärungsnot: Der ehemalige Berliner Innensenator Andreas Geisel.
In Erklärungsnot: Der ehemalige Berliner Innensenator Andreas Geisel.dpa/Wolfgang Kumm

Nachdem das Berliner Verfassungsgericht am Mittwoch angekündigt hatte, dass die Pannenwahl vom Herbst 2021 aller Wahrscheinlichkeit nach wiederholt werden muss, steht Bau- und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) zunehmend unter Druck. Heftige Kritik kommt nunmehr aus allen Richtungen – auch aus dem Abgeordnetenhaus selbst.

Die CDU-Fraktion hat einen dringlichen Antrag gestellt, in dem die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) dazu aufgefordert wird, Geisel sofort zu entlassen. Den Forderungen der Berliner Politiker schließen sich auch Zivilorganisationen wie die Initiative „Deutsche Wohnen und Co.“ enteignen an.

Auch die AfD-Fraktion hat parallel dazu beantragt, Geisel das Misstrauen auszusprechen und seine sofortige Entlassung zu fordern. Durch die umfangreichen Wahlpannen drohe ein erheblicher Vertrauensverlust der Bürger in die demokratischen Institutionen, mahnten die Abgeordneten. Im Berliner Landesparlament soll am Donnerstag über beide Anträge abgestimmt werden. Angesichts der rot-grün-roten Mehrheit im Abgeordnetenhaus ist eine tatsächliche Entlassung des SPD-Politikers durch die Anträge jedoch unwahrscheinlich.

Geisel und Giffey weisen Rücktrittsforderungen zurück

„Das Vertrauen in Senator Geisel ist verloren“, heißt es im Antrag der CDU-Fraktion. Nach Ansicht der Christdemokraten hätte Geisel – zum Zeitpunkt der Wahl Innensenator und damit auch für das Thema Wahlen zuständig – spätestens nach der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs zurücktreten müssen.

Berlins oberstes Gericht hatte die chaotischen Landtags- und Kommunalwahlen vom September letzten Jahres in einer vorläufigen Einschätzung für ungültig erklärt. Schon „die Vorbereitung auf die Wahl habe den rechtlichen Anforderungen voraussichtlich nicht genügt“, erklärte Ludgera Selting, Präsidentin des Berliner Gerichts. Demzufolge müsse die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden.

Geisel wies jegliche Rücktrittsforderungen, die es zunächst vor allem seitens CDU und FDP gegeben hatte, bislang zurück. „Senator Geisel klammert sich ans Amt“, kritisiert die CDU-Fraktion daher in ihrem Antrag. Die Regierende Bürgermeisterin – zugleich Geisels Parteigenossin – schaue lediglich dabei zu.

Tatsächlich hatte die Regierungschefin zur Causa Geisel bislang geschwiegen. Die Entlassungsforderungen der Opposition wies sie nun zurück. „Ich stehe voll hinter Andreas Geisel“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch dem RBB. Auch eine Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus am Donnerstag lehnt sie weiterhin ab.

Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ schießt gegen Geisel

Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ schloss sich am Mittwoch den Rücktrittsforderungen an. Die Pannen bei der Wahl seien jedoch nur die Spitze des Eisbergs, teilten die Aktivisten mit. Sie werfen dem SPD-Politiker vor, in seiner Position als Innensenator das Volksbegehren zur Enteignung im Jahr 2020 bewusst verzögert zu haben. Damit habe Geisel „wissentlich rechtswidrig“ gehandelt.

Der Sprecher von Geisels Senatsverwaltung, Martin Pallgen, teilte dazu mit, die Vorwürfe gegen Geisel seien schlichter Unsinn. „Sie sind durchschaubar und allein politisch motiviert.“ Das Urteil der Initiative, deren erfolgreicher Volksentscheid bislang ergebnislos geblieben ist, steht allerdings fest: „Andreas Geisel muss gehen.“