Berlin - Im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es viel Zuspruch dafür, Geimpften gegen das Coronavirus schneller wieder mehr Freiheiten zurückzugeben. Das gelte allerdings nicht für alle Parteien, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Fraktionen zeigt. Rechtsexperten fordern eine Bundestagsdebatte zu mehr Freiheiten für Geimpfte.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) geht davon aus, „dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen“, wie es in einem RKI-Bericht an das Bundesgesundheitsministerium heißt. Die Einschätzung bezieht sich auf das Übertragungsrisiko „spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis“.

Rechtsexperten: Freiheiten für Geimpfte könnten „verfassungsrechtlich zwingend“ sein

Rechtsexperten von Union und SPD fordern, das Thema Lockerungen für Corona-Geimpfte im Bundestag zu behandeln. Der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), sagte der Welt am Sonntag: „Wenn Studien bestätigen, dass Menschen nach einer Impfung nicht mehr infektiös sind, dann müssen die Beschränkungen zurückgenommen werden.“ Das sei aus seiner Sicht verfassungsrechtlich zwingend. Ob Beschränkungen unter bestimmten Bedingungen zurückgenommen werden sollten, müsse der Bundestag regeln.

Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, forderte, die ohnehin geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes zu nutzen, um „klarstellend zu regeln, dass sich Schutzmaßnahmen entsprechend der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse immer nur an nicht geimpfte Personen richten können“. Nicht geimpften Menschen müsse die Daseinsvorsorge wie Bussen, Bahnen und Supermärkte aber ebenfalls offenstehen. Falls es Unternehmen geben sollte, die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge nicht geimpften Menschen verweigerten, müsse gesetzgeberisch eingegriffen werden, sagte Fechner.

Berliner Politiker: Geimpfte sollen gleiche Rechte wie negativ Getestete bekommen

Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek forderte, ein Impf-Nachweis sollte die gleiche Geltung haben wie ein aktueller negativer Corona-Test. „Wenn von Menschen keine Infektionsgefahr ausgeht, müssen sie ihre vollen Freiheitsrechte leben können, das hat nichts mit Privilegien zu tun“, so die Grünen-Politikerin. „Wir müssen allerdings bedenken, dass sich bislang noch nicht alle impfen lassen können, die wollen, und dass nicht alle Menschen geimpft werden können, beispielsweise Schwangere oder Kinder.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, sieht das ähnlich: „Wenn die Studienlage des RKI stimmt, müssten alle Geimpften die gleichen Rechte bekommen wie Nicht-Geimpfte mit negativen Test.“ Isenberg warnte allerdings, bevor flächendeckende Öffnungen für Menschen mit Test oder Impfung in Betracht kämen, sei zunächst eine harte Vollbremsung nötig, um die aktuelle dritte Welle massiv einzudämmen. „Außerdem besteht auch bei Geimpften ein Restrisiko der Virusverbreitung, weshalb Abstands- und Hygieneregeln für sie weiter sinnvoll sind.“

Linke-Politiker: Grundrechte nach Impfung wiederherstellen

Der Vorsitzende der Linke-Fraktion, Carsten Schatz, sagte: „Wenn es so ist, dass geimpfte Menschen das Virus nicht weiter übertragen können, gibt es keine rechtliche Grundlage dafür, ihre Grundrechte weiter einzuschränken.“ Das gehe aus dem Infektionsschutzgesetz klar hervor. „Es geht also mitnichten um Privilegien für geimpfte Menschen, sondern darum, ihre Grundrechte wiederherzustellen.“ Das RKI habe eine Übertragung trotz Impfung aber noch nicht vollständig ausgeschlossen. „Deshalb halten wir eine Debatte darüber derzeit für wenig zielführend.“

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger drängt auf mehr Tempo: „Wenn sicher ist, dass vollständig Geimpfte andere nicht mehr anstecken, dann müssen sie ihre Rechte zurückerhalten“, forderte er. „Denn es gibt dann keinen Grund mehr, sie ihnen zu verweigern. Jeder muss so schnell wie möglich ein Impfangebot erhalten.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja sagte, wenn die Grundlage für eine Grundrechtseinschränkung wegfalle, müsse auch die Einschränkung wegfallen. „Das darf aber vor dem Hintergrund der desaströsen politischen Versäumnisse bei der Impfkampagne nicht zu gesellschaftlichen Spannungen führen, da für viele Impfwillige noch kein Impfstoff zur Verfügung steht.“ Deshalb erwarte die FDP vom Regierenden Bürgermeister neue, smarte Regeln, um möglich zu machen, was möglich sei, anstelle eines Dauer-Lockdowns.

AfD-Politiker will Beschränkungen sofort aufheben

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski lehnte Lockerungen ausschließlich für Geimpfte ab. „Grundrechte gelten für alle und dürfen nicht durch fragwürdige gesundheitspolitische Vorgaben ausgehebelt werden“, argumentierte er. Die Partei fordere ein sofortiges Ende aller Freiheitsbeschränkungen ohne Bedingungen. Hinzu komme, dass Bund und Länder Deutschland in ein Impfchaos geführt hätten. „Niemand wagt noch eine Prognose, ob und wann selbst diejenigen, die dazu bereit sind, überhaupt geimpft werden“, so Pazderski. „Alleine deswegen verbietet sich die Verquickung von gesetzeswidrigem Freiheitentzug und Impfen auf freiwilliger Basis.“