Polizisten entfernen die Absperrgitter am Reichstag.
Foto: AP Photo/Michael Sohn

BerlinDas Besetzen der Reichstagstreppe durch Gegner der staatlichen Corona-Politik am Samstag sorgt im politischen Berlin weiter für Empörung - verbunden mit der Forderung, ähnliches künftig strikt zu unterbinden. „Wir dulden keine antidemokratische Hetze und keine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit sechs Polizeibeamten, die bei den Demonstrationen im Einsatz gewesen waren. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte an: „Wir werden künftig noch deutlicher, noch enger die Absperrlinien zum Reichstag schützen.“

Auch die Bundesregierung kritisierte die Vorfälle scharf. Einige hätten das Demonstrationsrecht missbraucht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Das Ergebnis waren schändliche Bilder am Reichstag, die so nicht hinzunehmen sind: Antidemokraten, die sich auf den Stufen unseres demokratischen Parlaments breitzumachen versuchen.“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erläuterte am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses: „Klar ist, dass der Deutsche Bundestag durch die Polizei Berlin geschützt wurde und zu keiner Zeit ungeschützt war.“ Die „Macht der Bilder“ wirke aber. Es bedürfe jetzt einer entsprechenden Abstimmung zwischen Berliner Polizei und Bundestagspolizei, „damit das in Zukunft ausgeschlossen bleibt“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, forderte im Spiegel: „Der Schutz des Reichstagsgebäudes muss besser werden.“

Laut Polizei hatten am Sonnabend etwa 300 bis 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstag überrannt und sich lautstark vor dem verglasten Besuchereingang aufgebaut. Dabei wurden vor dem Sitz des Bundestags auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt. Die Polizei drängte die Menschen schließlich auch mit Pfefferspray zurück. Zuvor hatten nach Polizeischätzungen knapp 40.000 Menschen aus ganz Deutschland auf der Straße des 17. Juni weitgehend friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert. Insgesamt seien noch deutlich mehr Demonstranten in der Innenstadt unterwegs gewesen.

Die Polizei ermittelt wegen der Vorfälle am Reichstagsgebäude wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch. Auch gegen die Frau, die auf der Bühne einer „Reichsbürger“-Demonstration direkt vor dem Reichstag zum Sturm auf das Gebäude aufgerufen habe, laufen demnach Ermittlungen. Die Identität der Frau sei der Polizei bekannt, hieß es.