Berlin - Wegen des Fachkräftemangels an Berliner Schulen wollen SPD, Grüne und Linke Lehrkräfte wieder verbeamten. Darauf verständigten sich die drei Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen. „Wir haben uns klar ausgesprochen für eine Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern“, sagte die SPD- Landesvorsitzende Franziska Giffey am Mittwoch.

Für die Hauptstadt sei es ein extremer Standortnachteil, wenn alle Bundesländer außer Berlin Lehrkräfte verbeamteten. Zwar könne ein solcher Schritt nicht der einzige sein, um gegen den Mangel an Lehrkräften vorzugehen. Es müsse aber verhindert werden, dass weiterhin jedes Jahr 700 Lehrerinnen und Lehrer in andere Länder abwanderten. Giffey sprach von einem „wichtigen Großprojekt in dieser Legislatur“.

Berlin hatte die Lehrerverbeamtung vor rund zwei Jahrzehnten abgeschafft. Giffey zufolge ist nun geplant, ab dem Schuljahr 2023/24 wieder mit dieser Praxis zu beginnen. Ein entsprechendes Angebot sollen dann neue Lehrerinnen und Lehrer erhalten, aber auch Bestandslehrer, soweit sie die Altersgrenze von derzeit 45 Jahren noch nicht überschritten haben.

Koalitionsvertrag soll am Samstag öffentlich vorgestellt werden 

Allerdings gibt es in dem Zusammenhang noch einige offene Fragen, die die Koalitionäre in spe nach den Worten Giffeys dem neuen Senat mit auf den Weg geben. Geklärt werden muss demnach, ob die Altersgrenze für eine gewisse Zeit erhöht werden könne und wie ein Nachteilsausgleich für Lehrkräfte aussehen könne, die nicht verbeamtet werden können oder wollen. Eine weitere Frage sei, ob ein Pensionsfonds eingerichtet werden müsse. Bei Beamten fallen hohe Pensionslasten an.

Die drei Parteien, die bereits seit 2016 zusammen regieren, gehen Giffey zufolge davon aus, dass etwa 14.000 und 17.000 Berliner Lehrkräfte für eine Verbeamtung in Frage kommen. Um die 7000 könnten nicht verbeamtet werden.

Grünen-Verhandlungsführerin Bettina Jarasch nannte weitere Vorhaben im Kampf gegen den Personalmangel an Schulen: „Wir müssen gucken, was wir an den Hochschulen tun können, um bedarfsgerecht auszubilden.“ Dazu sei es in einem ersten Schritt zunächst nötig, den Bedarf einmal zu ermitteln. Außerdem müsse untersucht werden, warum an den Hochschulen so viele Lehramtsstudierende ihre Ausbildung abbrechen.

Auch andere Bundesländer neben Berlin hatten zwischenzeitlich auf eine Verbeamtung von Lehrkräften verzichtet - unter anderem mit Blick auf hohe Pensionslasten. Angesichts des Fachkräftemangels setzen inzwischen alle Bundesländer außer Berlin wieder auf das Instrument. Lehrkräfte mit Beamtenstatus haben - bezogen auf das gesamte Berufsleben – höhere Einkünfte und Altersbezüge als angestellte Lehrer.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken hatten am 22. Oktober begonnen und gehen so langsam dem Ende entgegen. Am Mittwoch standen die Themen Innere Sicherheit und Modernisierung der Verwaltung auf der Agenda, am Donnerstag sollen Haushalt und Finanzen drankommen. Am Freitag schließlich wollen die Spitzen der Parteien über noch offene Punkte reden und den gesamten Koalitionsvertrag fertigstellen. Gelingt das, soll er am Samstag der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Danach müssen die Parteigremien und im Falle der Linken die Mitglieder dem Regierungsprogramm noch zustimmen. Ist das geschehen, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.