Der Berliner Senat hat die Pläne, die Innenstadt schon bald weitgehend autofrei zu machen, am Dienstag per Beschluss abgelehnt. Das gab Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) bekannt.

Hintergrund: Eine Bürgerinitiative will in Berlin ein Volksbegehren durchsetzen mit dem Ziel, möglichst viele Autos aus dem S-Bahn-Ring zu verbannen. Der Gesetzentwurf, den sie dafür vorgelegt hatte, verstößt nach Einschätzung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres allerdings gegen das Grundgesetz. Der Senat folgte dieser Beurteilung und winkte am Dienstag eine ablehnende Beschlussvorlage durch. Als Nächstes befassen sich das Landesverfassungsgericht und das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Thema.

Jarasch machte kein Geheimnis daraus, dass sie die Idee im Kern gar nicht so schlecht fand, setzen sich die Grünen doch für Klimafreundlichkeit, mehr Verkehrssicherheit und bessere Luft in Berlin ein. „Wir teilen viele Ziele. Wir sind aber gemeinsam der Überzeugung, dass der Gesetzentwurf nicht dazu geeignet ist, die Ziele, die wir mit dem Mobilitätsgesetz anstreben, zu erreichen“, führte sie aus.

Die City innerhalb des S-Bahn-Rings, immerhin 88 Quadratkilometer, innerhalb von wenigen Jahren nahezu autofrei zu machen, würde den Autoverkehr nur nach außen in die anderen Bezirke verlagern. Dies sei nicht die Absicht des Mobilitätsgesetzes. „Der Gesetzentwurf spielt Innenstadt gegen Außenstadt aus“, so Jarasch.

Nach den Vorstellungen der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ sollen fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings zu autoreduzierten Bereichen werden. Dafür hatten im vergangenen Jahr mehr als 50.000 Berlinerinnen und Berliner unterschrieben. Die für die erste Stufe auf dem Weg zum Volksentscheid nötigen 20.000 gültigen Stimmen wurden damit erreicht. Mit der Ablehnung des Senats ist das Vorhaben aber – zumindest vorerst – vom Tisch.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erklärte, dass der Senat im Juni zwei große Themen angehen und wahrscheinlich dazu auch Beschlüsse fassen wird. Einmal wird Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) ein Maßnahmenkonzept erarbeiten, um Berlin auf eine angespanntere Corona-Lage im Herbst vorzubereiten. Zum anderen wird es im Juni darum gehen, wie die Flüchtlinge aus der Ukraine, die in Berlin bleiben wollen, untergebracht werden.

Laut Giffey sind bisher über 200.000 Ukrainer in der Hauptstadt angekommen. Davon seien aber auch viele weitergereist. Etwa 55.000 Menschen aus der Ukraine halten sich in Berlin auf. Schätzungsweise 3000 Kinder werden in der Hauptstadt beschult. 72 Lehrerinnen wurden schon für die Willkommensklassen eingestellt; 20 von diesen Lehrerinnen haben die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) stellte dem Senat in dessen Sitzung außerdem einen Bericht über Fortschritte bei der Schulbauoffensive vor. Fehlende Schulplätze angesichts steigender Schülerzahlen waren in Berlin in den vergangenen Jahren ein Dauerthema.