BerlinWie deutlich mehr Solaranlagen auf Berlins Dächer kommen können, darüber will der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag beraten (ab 10 Uhr). Rot-Rot-Grün hat aus Gründen des Klimaschutzes schon lange vor, den Anteil des Solarstroms am Energieverbrauch deutlich zu steigern. 

Er soll bis spätestens zum Jahr 2050 auf 25 Prozent anwachsen. Das ist Ziel des Masterplans Solarcity, den der Senat im März beschlossen hat. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die auch für den Bereich Energie zuständig ist, will ebenfalls am Dienstag den Entwurf für das „Solargesetz Berlin“ vorlegen.

Es regelt nach Angaben eines Sprechers der Wirtschaftsverwaltung den Bau und Betrieb von Solaranlagen bei Neubauten und bei umfangreichen Dachsanierungen in Berlin. Pop verspricht sich davon, den Solarausbau zu beschleunigen. Ein weiteres Thema ist die Tourismusförderung im laufenden Jahr. Die Wirtschaftsverwaltung informiert über einen Bericht zu den Zuschüssen für touristische Projekte in den Bezirken, der an das Abgeordnetenhaus geht.

Auch das Thema Corona-Pandemie wird bei den Beratungen angesichts der bundesweiten Diskussion um mögliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen eine Rolle spielen. Dazu gehört etwa die Frage, wie die Impfungen organisiert werden, sobald der Impfstoff zur Verfügung steht. Bisher war offen, welche Gruppen der Bevölkerung zuerst geimpft werden sollen. Am Montag hat die Ständige Impfkommission (Stiko) einen Entwurf an Länder und medizinische Fachgesellschaften mit Vorschlägen verschickt.

Demnach wird empfohlen, Impfungen zunächst Personengruppen mit besonders hohem Risiko für schwere oder tödliche Krankheitsverläufe anzubieten – sowie Gruppen, die beruflich besonders gefährdet sind oder engen Kontakt zu Risikogruppen haben. Der Senat muss sich nun damit befassen, was diese Vorschläge für die Arbeit in den Berliner Impfzentren bedeuten.