Berlin - Der Berliner Senat berät am Dienstag (Pressekonferenz um 13 Uhr) über sein weiteres Vorgehen nach dem Aus für den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht. Nicht zuletzt soll es dabei um Hilfen für diejenigen Mieter gehen, die in Wohnungen mit gedeckelter Miete leben und nun fällige Mietnachzahlungen nicht stemmen können, weil ihnen das Geld fehlt. Im Gespräch ist ein Härtefallfonds, der eine zweistellige Millionensumme umfassen könnte. Die Stadtentwicklungsverwaltung geht davon aus, dass rund 40.000 Berliner Mieter finanzielle Unterstützung benötigen könnten.

Mit dem Mietendeckel waren zum 23. Februar 2020 die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren worden. Bei Mieterwechsel musste sich der Vermieter an die alte Miete oder staatlich festgelegte Obergrenzen halten. Mieten, die um mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen, mussten seit 23. November 2020 gesenkt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Deckel in einem am vergangenen Donnerstag verkündeten Beschluss jedoch für nichtig erklärt, weil nur der Bund für das Mietrecht zuständig sei.