Berliner Senat verschärft Maskenpflicht weiterhin nicht

Der Senat belässt es bei einer Mischung aus Appell und Empfehlungen. Verliererin dieses Beschlusses ist Gesundheitssenatorin Gote, die bis zum Schluss an einer Pflicht festhielt.

Ein Mann sitzt mit FFP2-Maske in einer U-Bahn. In Berlin ist das im ÖPNV  vorgeschrieben. 
Ein Mann sitzt mit FFP2-Maske in einer U-Bahn. In Berlin ist das im ÖPNV vorgeschrieben. dpa/Christoph Söder

Der Berliner Senat konnte sich auch am zweiten Dienstag in Folge nicht auf eine Verschärfung der Maskenpflicht einigen. Stattdessen bleibt es bei einer Mischung aus Appell und Empfehlungen: Die Berliner sollen in öffentlich zugänglichen Innenräumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten, eine medizinische Gesichtsmaske tragen. Die bisherigen Corona-Regeln – wie etwa die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr – wurden bis zum 24. November verlängert.

Am Dienstag hatte sich etwas zusammengebraut. Der Senat tagte länger als gewöhnlich. Grund dafür waren dem Vernehmen nach die Anhörungen von drei Corona-Experten von Charité und Vivantes. Vertreter dieser großen Player der hauptstädtischen Gesundheitsindustrie klagen seit einiger Zeit über schwierige Zustände auf den Stationen und in den Rettungsstellen. Es kämen immer mehr Infizierte, gleichzeitig müsse sich immer mehr Personal wegen Infektionen krankmelden, heißt es. Deshalb sollte die Zahl der Infektionen gesenkt werden. Unterstützung erhielten sie von etlichen Gesundheitspolitikern aus den Bezirken beziehungsweise von den dortigen Amtsärzten.

Mehr als zwei Stunden lang versuchten die Mediziner klarzumachen, warum die Regeln aus ihrer Sicht jetzt verschärft werden müssten. Danach tagte der Senat alleine weiter und tat das, was Politiker tun müssen: Er wog ab, Für und Wider. Am Ende wurde ein Appell beschlossen, keine Pflicht.

Bereits in der vergangenen Woche war Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) unter Druck geraten, weil ihre Vorlage zu einer Verschärfung der Maskenpflicht nicht durchkam. Prompt sprangen ihr fachfremde Parteifreunde in Senat (namentlich Finanzsenator Daniel Wesener), Parlament (Fraktionschefin Silke Gebel) und Partei (die beiden Co-Vorsitzenden Philmon Ghirmai und Susanne Mertens) bei. Die grüne Wagenburg hielt, doch sie half nicht.

Auch an diesem Dienstag wurde im Senat „kontrovers diskutiert“, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte, und man habe „den Konflikt auch nicht auflösen“ können. Teilnehmer berichteten, dass Senatorin Gote bis zuletzt an ihrer Vorlage festgehalten habe.

Anschließend versicherte Regierungschefin Giffey, es habe keine Abstimmung gegeben. Stattdessen habe man „eine Einigung herbeigeführt“. Denn: „Der Senat entscheidet einvernehmlich.“

Wie schwer sich der Senat mit einer solchen „einvernehmlichen Lösung“ seit einiger Zeit tut, wurde zuletzt überdeutlich. Vor 14 Tagen brachte die Gesundheitssenatorin eine Vorlage ein, in der sie eine Maskenpflicht für zehn Bereiche der öffentlichen Lebens vorsah: darunter Einzelhandel, Museen, Volkshochschulen, Bibliotheken von Hochschulen, Archive oder Ausflugsfahrten. 

Tags darauf ging die Fachsenatorin an die Öffentlichkeit. Sie sprach von konkreten Stufenplänen, die suggerierten, alles sei beschlossene Sache. Weit gefehlt.

Gesundheitssenatorin Gote hält bis zum Schluss an ihren Plänen fest

Bei der nächsten Sitzung eine Woche später scheiterte Gote. Die Zeit sei nicht reif, hieß es anschließend: Wiedervorlage eine Woche später. Man wolle die Zeit nutzen, um mit denjenigen zu sprechen, die die Pflicht umsetzen sollen. Mit Händlern etwa, aber auch mit Hochschulreferaten oder Museumsdirektorien. Ob dies in den vergangenen Tagen geschehen ist, bleibt offen.

An der Lage hatte sich offenbar nichts geändert. Noch am Dienstagmorgen ließ Gesundheitssenatorin Gote verlauten: „Berlin kann und sollte hier als Bundesland mit der höchsten Bevölkerungsdichte Vorbild sein.“ Wenige Stunden später fiel Gotes Vorlage erneut durch.

Es sei kein „eindeutiger Zusammenhang zwischen Maskenpflicht in Teilbereichen und einer Verbesserung der Situation in Krankenhäusern“ erkennbar, sagte Giffey. Es sei nicht erwiesen und deshalb auch nicht vermittelbar, dass es etwas bringe, nur in einzelnen Bereichen eine Maskenpflicht aufzusetzen und anderswo nicht – etwa bei Veranstaltungen oder in der Gastronomie, so die Regierende Bürgermeisterin.

Vor allem aber zweifelten die Senatorinnen und Senatoren der anderen Fachrichtungen offenbar an der Richtigkeit des Zeitpunkts. Warum sollte gerade jetzt, da die Zahl der Krankenhauseinweisungen leicht sinkt, verschärft werden? Warum halten alle anderen Landesregierungen aktuell eine Verschärfung nicht für geboten – selbst wenn sie wie Thüringen, Sachsen oder das Saarland höhere Zahlen haben als Berlin? 

Franziska Giffey: „Wir trauen den Menschen zu, eigenverantwortlich zu handeln“

Franziska Giffey hatte schon tags zuvor verkündet, sie strebe einheitliche Regeln in allen Bundesländern an. Insbesondere wolle man synchron mit dem Nachbarland Brandenburg agieren.  

Am Ende stand eine juristisch-ethisch-politische Frage: Ist der Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten, und das ist die Maskenpflicht, geeignet und verhältnismäßig? Wie gerichtsfest wäre eine Pflicht, fragte Giffey rhetorisch, wie klageanfällig? Man habe „einen Weg gesucht, der auch breite Akzeptanz findet“. Dann sei man zu dem Schluss gekommen: „Wir trauen den Menschen zu, dass sie eigenverantwortlich handeln.“ Im Übrigen versprach sie, dass die bestehende Maskenpflicht in Bussen und Bahnen besser kontrolliert werde. 

Mit der Entscheidung hat der Senat vier weitere Wochen Zeit gewonnen – so lange gilt die Verordnung. In der Zwischenzeit wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz erneut mit einer erweiterten bundesweiten Maskenpflicht beschäftigen. Außerdem soll die Gesundheitsministerkonferenz einen gemeinsamen Weg aufzeigen. Und Senatorin Gote hat Zeit zur Wundpflege.