Berlin - Nach gut zwei Monaten Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie liegt dem Berliner Senat ein umfassender Plan für schrittweise Lockerungen etwa in Handel, Gastronomie oder Kultur vor. Die Vorlage trägt das Datum 21. Februar, sie liegt der Berliner Zeitung vor. Michael Müller möchte dem Vernehmen nach den Entwurf bei der nächsten Bund-Länder-Runde Kanzlerin Angela Merkel am 3. März vorstellen. Müllers Entwurf könnte somit eine Blaupause für ganz Deutschland sein.

Das Dokument umfasst sechs Stufen für mögliche Lockerungsschritte, die sich über mehrere Wochen erstrecken. Grundlage sind Kriterien wie der Inzidenzwert, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Hinzu kommen als sogenannte dynamische Faktoren die Reproduktionszahl (R-Wert), die angibt, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt, sowie die Kapazitäten bei den Intensivbetten, die Veränderungsrate der Inzidenz und perspektivisch die Impfquote.

Die ersten beiden Stufen in dem Plan nennen sich Risikostufe A (Inzidenzwert über 100) und Risikostufe B (Inzidenzwert über 50). Bei diesen beiden Stufen bleibt es beim Lockdown. Tritt Stufe B in Kraft, dürfen Kinder unter zwölf Jahren Sport in der Gruppe machen. Individualsport (Joggen) bleibt draußen erlaubt.

Die Stufen drei bis sechs nennen sich Cluster. Cluster 0 gilt bei einer Inzidenz zwischen 50 und 35: Sport in Gruppen von bis zu zehn Personen ist dann im Freien wieder möglich. Für Sport im Innenbereich gibt es einen Einstieg. Auch erste Veranstaltungen sollen mit fester Personenzahl, Personenlisten und Hygienekonzept wieder möglich sein. 

Berlin: Die meisten Lockerungen kommen ab einem Inzidenzwert unter 35

Für Cluster 1 (ab einer Inzidenz unter 35, die sieben Tage anhält) gibt es handfeste Lockerungen: Die Kontaktbeschränkungen werden geändert. Fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen sich treffen.  Museen und der Einzelhandel sollen schrittweise wieder öffnen. Theater- und Kinoveranstaltungen im Freien sind möglich. Individualsport ist drinnen gestattet. Das heißt: Fitnessstudios öffnen. Sport im Freien wird unter Abstandsregeln wieder möglich sein. Restaurants dürfen den Außenbereich öffnen, dort dürfen maximal fünf Personen aus zwei Haushalten an einem Tisch sitzen. Veranstaltungen im Freien mit maximal 250 Personen sind möglich.

Bleibt der Inzidenzwert weitere 14 Tage unter 35 und stabil, gilt Cluster 2: Bis zu zehn Personen aus drei Haushalten dürfen sich treffen. Bibliotheken, Restaurants, Bars, Theater, Kinos und Opernhäuser sollen mit Hygienekonzept und begrenzter Personenzahl öffnen. Für Bars gilt die Obergrenze von maximal vier Personen aus zwei Haushalten. Sport drinnen mit maximal zehn Personen und Wettkampfsport sind wieder möglich, Vereine dürfen trainieren. Sport im Freien ist nahezu uneingeschränkt möglich. Wenn der Abstand im Freien nicht eingehalten werden kann (Fußball im Park), liegt die Obergrenze bei zehn Personen. Touristische Übernachtungen und Veranstaltungen im Feien mit bis zu 500 Personen im Freien sind gestattet. Für Veranstaltungen drinnen liegt die Obergrenze bei 150 Personen.

Clubs in Berlin könnten mit Hygienekonzept bald öffnen

Wenn sich der Trend weiter fortsetzt und der Inzidenzwert weitere 14 Tage unter 35 bleibt, soll mit Cluster 3 das normale Leben einigermaßen zurückkehren: Auch die Berliner Clubs dürfen dann mit Hygienekonzepten öffnen. Veranstaltungen im Innenbereich mit bis zu 250 Personen sind gestattet. Für den Außenbereich liegt die Obergrenze bei 750 Personen.  

Ob und wann der Plan in der vorliegenden Form beschlossen wird, ist allerdings unklar.

Pop und Lederer bremsen: Lockerungen kämen jetzt noch zu früh

Nach der Senatssitzung am Dienstag dämpften Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer aber die Euphorie. Denn angesichts der Corona-Infektionslage und neuer Gefahren durch Virus-Mutationen sei noch nicht die Zeit für rasche Lockerungen gekommen, so die beiden Vize-Regierungschefs. Sie verwiesen darauf, dass der wochenlange Rückgang bei den Neuinfektionen inzwischen nicht mehr zu beobachten ist.

„Wir sind in einer ganz schwierigen Zwischensituation“, sagte Kultursenator Lederer. „Und die Antworten darauf, wie man mit dieser Situation umgeht, die sind noch nicht gefunden.“ Er wundere sich deshalb, dass manche Bundesländer schon wieder Ankündigungen machten. „Wir werden das nicht tun, sondern wir werden weiterhin versuchen, in einheitlichem Vorgehen mit den anderen Bundesländern zu agieren.“

Wirtschaftssenatorin Pop sagte, der Senat stehe zur begonnenen schrittweisen Schulöffnung und zu den Lockerungen für Friseure, die ab 1. März öffnen dürfen. Weitere Lockerungen seien nicht diskutiert worden, sondern nur der bekannte Stufenplan. 

„Es ist zurzeit nicht der lineare Weg zur Inzidenz 35 erkennbar“, so Pop. Das liege wohl am zunehmenden Anteil der ansteckenderen Virus- Mutationen. „So dass diese Stufen- und Öffnungsperspektive eben eine Perspektive ist, aber nichts, was in den nächsten Tagen beschlossen werden kann.“