Berliner Senat prüft Regel zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit
In Brandenburg sind in Hotspots touristische Reisen außerhalb eines Radius von 15 Kilometern um die Kommune untersagt. Berlin prüft diese Regel nun ebenfalls.
Berlin-Nach einem entsprechenden Beschluss der Brandenburger Regierung prüft der Berliner Senat, ob auch für die Hauptstadt eine neue Regel zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit bei sehr hohen Corona-Infektionszahlen gelten soll. Das sagte Senatssprecherin Melanie Reinsch am Freitag der Deutschen Presse-Agentur und verwies auf die nächste reguläre Senatssitzung am kommenden Dienstag.
Für Bewohner von Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche sind touristische Reisen und Sport außerhalb eines Radius von 15 Kilometern um die Kommune ab Sonnabend untersagt. Das teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag nach einer Kabinettssitzung mit. Betroffen wären derzeit zehn Landkreise und die drei Städte Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder).
„Dabei geht es insbesondere darum, Wintersportausflüge, wie wir sie in den vergangenen Tagen erlebt haben, zu vermeiden“, betonte Woidke. Die Beschränkung greift, wenn die hohe 7-Tage-Inzidenz fünf Tage lang besteht. Einkäufe und Arztbesuche bleiben auch außerhalb dieses Radius erlaubt.
Die Regelung geht auf eine Vereinbarung von Bund und Ländern zur Verlängerung des Lockdowns zurück. Der Berliner Senat hatte sie aber bei seiner Sondersitzung am Mittwoch zunächst nicht beschlossen und angekündigt, man wolle sich mit Brandenburg abstimmen. Greifen würde sie in Berlin derzeit ohnehin noch nicht: Hier lag die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, zuletzt bei 171.
