Die Regierungsfraktionen, bestehend aus der SPD, Grünen und Linken wollen laut einem RBB-Bericht gemeinsam mit der oppositionellen FDP die Berliner Verfassung ändern. Es soll Jugendlichen ab 16 Jahren das Recht geben, auf Landesebene zu wählen.
„Die Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Landtagswahlen ist eine feste Verabredung im Koalitionsvertrag“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Donnerstag gegenüber dem Sender. Für die erforderliche Mehrheit besitze die Koalition im Parlament allerdings nur mit der FDP die Mehrheit. FDP-Fraktionschef, Sebastian Czaja sagte dem RBB, das Wahlrecht sei der „Schlüssel zur politischen Partizipation“. Es sei zudem eine alte Forderung der FDP.
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Wahlrechtsreform soll zeitnah umgesetzt werden
Die Wahlrechtsreform solle noch in diesem Jahr „angestrebt“ werden, erklärten die beiden Politiker.
Diese Reform würde Jugendlichen die Möglichkeit geben, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus teilzunehmen und bei Volksentscheiden mitbestimmen zu dürfen. Bislang konnten 16-jährige Jugendliche in Berlin nur bei Bezirksverordnetenversammlungen wählen.
