Aus der SPD-Fraktion regt sich Kritik an der Corona-Politik des rot-grün-roten Senats. Die gesundheitspolitische Sprecherin, Bettina König, forderte, Entscheidungen müssten nachvollziehbar sein. Die Corona-Verordnung des Senats steuere in einigen maßgeblichen Punkten um. „Dinge, die lange galten, gelten jetzt nicht mehr“, sagte König, die auch stellvertretende Fraktionschefin ist, am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „PCR-Tests werden durch Schnelltests ersetzt, die Isolierung wird gekürzt.“ Quarantäne spiele kaum noch eine Rolle, die Kontaktnachverfolgung sei auf einmal nicht mehr wichtig.

Einige Änderungen gingen in die richtige Richtung. „Andere sind zumindest schwierig nachvollziehbar und erklären sich eben nicht von selbst“, kritisierte König.

König: Kinder und Familien können Pandemie nicht mehr ausweichen

„Der sehr plötzliche Verzicht auf die Quarantäne für Kontaktpersonen in Schule und Kitas kam zumindest für mich persönlich in der Pandemiephase mit den meisten Infektionen gelinde gesagt unerwartet“, kritisierte die Gesundheitsexpertin. „Er führt dazu, dass insbesondere Kinder und Familien der Pandemie nicht mehr ausweichen können.“ Schule und Kita seien ein sehr sensibler Bereich. „Das zeigt sich auch in den vielen E-Mails, die mich jetzt erreichen“, sagte die SPD-Abgeordnete.

„Wenn man so umsteuert, muss man erklären, warum“, forderte sie. „Das Infektionsgeschehen in Schule und Kita ist enorm. Der Senat steht hier in der Verantwortung. Er muss sicherstellen, dass Kinder, Eltern, Lehrkräfte, Erzieherinnen sowie vulnerable Personen unserer Gesellschaft weiter sicher sind.“ Aktuell gebe es viel Verunsicherung. „Fatal wäre, wenn der Eindruck der Ratlosigkeit, des Getriebenseins oder der Gleichgültigkeit der Politik einzelnen Gruppen gegenüber entsteht“, warnte König. „Damit würden wir riskieren, all die Menschen zu verlieren, die bereitwillig mithelfen, die Pandemie un bekämpfen, und das darf uns nicht passieren.“

Es müsse für alle Menschen möglich sein, einfach zu verstehen, was gilt und was wichtig ist. „Unsere Pandemiepolitik wäre gescheitert, wenn die Menschen nicht mehr verstehen, was die Politik entscheidet“, sagte König. „Deshalb müssen wir jede Entscheidung transparent treffen, jede einzelne Maßnahme verständlich erklären, und jede Regel muss nachvollziehbar sein.“