Berlin - Mehrere Parteien haben am Donnerstag in Berlin die Sondierungen zur Regierungsbildung nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus fortgesetzt. Am Morgen trafen sich der Wahlsieger SPD mit den Linken und die Grünen mit der FDP. Gegen Mittag wollten sich SPD und CDU zusammensetzen.

Nach ihrem zweiten Sondierungsgespräch zur Regierungsbildung mit der SPD setzt die Berliner Linke nun auf eine Fortsetzung zu dritt gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen. Sie hoffe, „dass wir jetzt bald möglichst in eine Dreier-Sondierung gehen werden, das gehört natürlich auch dazu“, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert am Donnerstag nach dem Treffen. „Und alles weitere werden wir dann sehen.“ Eine Fortsetzung der 2016 gebildeten Koalition aus SPD, Linken und Grünen sei immer das Ziel ihrer Partei gewesen, so Schubert. „Und da arbeiten wir beharrlich dran.“

„Freundliche Stimmung“ bei SPD und Linken: Die Linken bringen selbst gebackenen Käsekuchen mit

Der Spitzenkandidat der Linken bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September, Kultursenator Klaus Lederer, beschrieb die Stimmung in dem rund zweieinhalbstündigen Gespräch mit der SPD als „freundlich und konstruktiv“. Sie sei sogar „noch freundlicher und konstruktiver“ gewesen als bei der ersten Sondierungsrunde beider Parteien. „Man lernt sich ja auch immer besser kennen“, fügte Schubert hinzu. Beide Politiker merkten noch an, dass die Linken zu der Unterredung mit der SPD selbst gebackenen Käsekuchen mitgebracht hätten.

Gegen Mittag setzte der Wahlsieger SPD mit der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey die Gespräche mit der CDU fort. Auch Grüne und FDP trafen sich zum Sondieren. Für Freitag werden wichtige Weichenstellungen erwartet. Parteigremien von SPD und Grünen wollen dann entscheiden, mit welchen anderen Parteien sie in Dreier-Konstellation weitere Sondierungsgespräche führen wollen. Koalitionsverhandlungen sind das dann aber noch nicht.

Grüne lassen Skepsis im Hinblick auf Koalition mit FDP erkennen

Die Berliner Grünen haben sich im Hinblick auf Koalitionsoptionen mit der FDP skeptisch gezeigt. „Es war ein offenes, interessantes Gespräch, auch sachlich gut“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Donnerstag nach einem Sondierungstreffen beider Parteien. „Aber es wären natürlich schon weite Wege, die wir noch zu gehen hätten“, fügte sie offensichtlich mit Blick auf programmatische Unterschiede hinzu. „Alles weitere werden wir jetzt in Ruhe intern klären.“

Die Grünen als zweitstärkste Partei wollen am Freitag festlegen, mit welchen anderen Parteien sie in Dreierkonstellation weitere Sondierungsgespräche führen wollen. Ihre erste Priorität ist eine Fortsetzung des seit 2016 regierenden Bündnisses mit SPD und Linken. Die SPD als Wahlsieger ließ sich hingegen bisher nicht in die Karten schauen. Sie könnte auch versuchen, eine Koalition mit CDU und FDP oder mit den Grünen und der FDP zu schmieden.

Berliner CDU-Chef Wegner wirbt für „Deutschland“-Koalition

CDU-Chef Kai Wegner warb kurz vor Beginn der Gespräche für eine Koalition seiner Partei mit dem Wahlsieger SPD und mit der FDP. „Einen echten Neustart gibt es in dieser Stadt nur mit einer Deutschland-Koalition“, sagte er am Donnertag vor einem Treffen mit der SPD. Auch die Frage, ob er noch Hoffnung habe, dass die SPD hier mitzieht, sagte er: „Sonst wären wir ja nicht hier. Wir reden ergebnisoffen auch mit den Sozialdemokraten. Wir treten an für einen Neustart, wir sehen viele Übereinstimmungen.“ Die SPD mit der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey kann mehrere Dreierbündnisse unter ihrer Führung schmieden und hat sich noch nicht festgelegt.

Seit vergangenem Freitag loten kleine Teams von SPD, Grünen, CDU, Linken und FDP in bilateralen Runden aus, mit wem es die meisten Gemeinsamkeiten für eine mögliche Koalition in den kommenden fünf Jahren gibt. Den Hut auf bei der Regierungsbildung hat die SPD mit der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Sie kann unterschiedliche Dreier-Koalitionen schmieden.