Geldscheine (Symbolbild)
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Berlin Bei der Berliner Staatsanwaltschaft haben sich 660 Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts bei Corona-Soforthilfen angesammelt. In nur wenigen, zurückliegenden Tagen seien allein etwa 160 neue Verfahren hinzugekommen, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde am Donnerstagabend der Deutschen-Presse-Agentur. Ein weiterer Anstieg werde erwartet.

Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ werden bei der Polizei noch knapp 880 Fälle wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs bearbeitet. Diese könnten dann ebenfalls auf die Staatsanwaltschaft zukommen. Täglich würden laut Bericht etwa 20 neue Fälle auflaufen.

Als Soforthilfen für Kleinstunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler wurden nach Angaben der Investitionsbank Berlin (IBB) knapp 1,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Fast 212.000 Anträge wurden gestellt. Rund 8600 Anträge mit einem Volumen von 98 Millionen Euro würden noch geprüft. Der Zuschuss von durchschnittlich etwa 8500 Euro soll Betroffenen über die Corona-Krise hinweghelfen.

Das Programm wurde Ende Mai geschlossen. Mehr als 14.000 Antragsteller haben laut der landeseigenen Förderbank inzwischen Geld zurückgezahlt, weil sie festgestellt hätten, dass sie darauf keinen Anspruch haben. Gut 95 Millionen Euro flossen zurück. Fälle, in denen zum ausgezahlten Geld ermittelt wird, bezifferte die Bank mit 0,4 Prozent.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatte angekündigt, Betrugsfällen werde konsequent nachgegangen. Berlin habe zu Beginn der Krise das Augenmerk darauf gelegt, die Mittel schnell und unbürokratisch unmittelbar von der Krise Betroffenen zukommen zu lassen. Die Berliner CDU kritisierte hingegen, der Senat habe mit einer dilettantischen Antragspraxis Betrügern Tür und Tor geöffnet.

In dem „Kontraste“-Bericht wird ein Ermittler des Landeskriminalamtes mit den Worten zitiert: „Wir wissen, dass die IBB aufgrund des politischen Willens hier keine großartigen Prüfungen am Anfang vorgenommen hat.“ Dadurch sei die Gelegenheit für Betrüger groß gewesen.