Berliner Wahlchaos: CDU fordert Geisel-Rücktritt, Giffey gibt Erklärung ab

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus müssen komplett wiederholt werden. Die Opposition wirft Rot-Grün-Rot Versagen vor, die Regierende Bürgermeisterin gelobt Besserung.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wird am Donnerstag eine Regierungserklärung zum Wahlchaos abgeben.  
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wird am Donnerstag eine Regierungserklärung zum Wahlchaos abgeben. AFP/John Macdougall

Nach dem Urteil zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht sich die Opposition bestätigt in ihrer Kritik am rot-grün-roten Senat. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) versicherte, solche Fehler werde es nicht wieder geben. Anfechten will Rot-Grün-Rot die Entscheidung nicht. „Wir respektieren dieses Urteil. Der Berliner Senat wird keine Beschwerde dagegen einlegen“, sagte Giffey am Mittwoch. Der Senat werde alles tun, um eine reibungslose Wahl vorzubereiten und um zu zeigen, dass die rot-grün-rote Landesregierung Berlin gut durch die Krise bringe.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, die Vorbereitungen für die Wiederholung der Wahl hätten frühzeitig begonnen. „Bereits seit dem Sommer setzen wir die Empfehlungen der Expertenkommission Wahlen um“, sagte sie. „Alle Beteiligten wissen, worauf es ankommt und arbeiten eng und konstruktiv zusammen.“

Schubert über Entscheidung des Verfassungsgerichts: „Krasses Urteil“

SPD-Fraktions- und Landeschef Raed Saleh kündigte an, Senat und Parlament machten nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs weiter ihre Arbeit. „Wir müssen dafür sorgen, dass in der größten Krise seit Jahrzehnten infolge des russischen Angriffskrieges die Menschen in der Stadt ihren Lebensunterhalt bestreiten können, ihre Wohnung behalten und sie heizen können“, erläuterte er. „Das Abgeordnetenhaus und der Senat werden bis zur Wahlwiederholung im Interesse der Berlinerinnen und Berliner konzentriert weiterarbeiten.“

Linke-Vorsitzende Katina Schubert bezeichnete die Entscheidung des Verfassungsgerichtes als „krasses Urteil“. „Es gab sehr deutliche Kritik am Organisationsversagen der Innenverwaltung“, sagte sie. Nun müsse alles dafür getan werden, dass sich Derartiges nicht wiederhole. Schubert machte deutlich, dass ihre Partei nach der erneuten Abgeordnetenhauswahl die Koalition mit SPD und Grünen gerne fortsetzen wolle. Soziale Politik werde es nur mit der Linken geben. „Wir machen den Unterschied zur Ampel.“

Grüne: „Diesmal muss alles funktionieren“

Auch die Berliner Grünen forderten, es dürfe nicht erneut zu Fehlern kommen. „Diesmal muss alles funktionieren“, so die Landesvorsitzenden Philmon Ghirmai und Susanne Mertens. „Die Innensenatorin trägt hierfür die politische Verantwortung. Handwerkliche Fehler darf sich Berlin bei der Wiederholungswahl nicht mehr leisten.“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte personelle Konsequenzen. Es sei unverständlich, dass der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) immer noch Senatsmitglied sei, sagte Czaja. „Unter seiner Amtsführung wurde diese Wahl organisiert. Und wir wissen, dass diese Fehler auch schon in der Vorbereitung, nicht nur in der Durchführung lagen“, argumentierte Czaja mit Blick auf die zahlreichen Pannen bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2021. „Es ist eine Farce, so ein Chaos zu verantworten und dann weiter im Amt zu bleiben.“

Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner sagte, die Wahlwiederholung biete die Chance für einen Neustart. Die Berlinerinnen und Berliner könnten den Stillstand aufbrechen und dafür sorgen, dass Berlin wieder funktioniere.

AfD sieht zweite Chance für Berlin

Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer nannte die Entscheidung zur kompletten Wahlwiederholung die einzig richtige Konsequenz aus dem Wahldesaster. „Die FDP wird die Wahlen auch zur Abstimmung über die organisierte Verantwortungslosigkeit auf Landes- und Bezirksebene machen.“

Die Berliner AfD bezeichnete das Urteil als eine zweite Chance für Berlin. Der Senat aus SPD, Grünen und Linke sei „für das Wahlchaos“ verantwortlich gewesen, so die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker.

Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ will die Enteignung großer Wohnungsunternehmen bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl zu einem zentralen Thema machen. Alle Parteien müssten sich im Wahlkampf dazu positionieren, forderte eine Initiativen-Sprecherin. „Wir machen die Neuwahl zur Mieten-Wahl.“

Giffey gibt Regierungserklärung ab, Parteien organisieren neuen Wahlkampf

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wird zudem eine Regierungserklärung abgeben. Am Donnerstag spricht sie gleich zu Beginn der Plenarsitzung (ab 10 Uhr) zu den Abgeordneten und erläutert die Sicht des Senats auf die Entscheidung der Verfassungsrichter.

Die Opposition hatte schon Ende September nach der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichts eine Regierungserklärung gefordert. Giffey hatte das damals abgelehnt, aber angekündigt, Stellung zu beziehen, sobald das Urteil gesprochen ist. Mit der Entscheidung für eine komplette Wahlwiederholung wegen zahlreicher Pannen im Jahr 2021 kommen auf den rot-grün-roten Senat mehrere Herausforderungen zu.

Zum einen müssen alle Parteien erneut einen Wahlkampf organisieren, für dessen Vorbereitung wenig Zeit bleibt. Als Wahltermin gilt der 12. Februar. Zum anderen sieht sich der rot-grün-rote Senat damit konfrontiert, dass es danach andere Mehrheitsverhältnisse oder sogar eine ganz neue Landesregierung geben könnte.