Berlin - In einem emotionalen Facebook-Post hat Berlins ehemaliger Innensenator Frank Henkel geschrieben, man verliere „langsam nicht nur die Geduld, sondern auch das Vertrauen in den Staat“. Der CDU-Politiker und Abgeordneter für den Bezirk Mitte: „Erst bekommt man die Auszahlung der Novemberhilfe für von der Corona-Krise gebeutelte Unternehmen bis heute nicht hin.“ Und weiter: „Dann schafft man es nicht, das Impfchaos zu beseitigen und die Menschen schnell zu impfen.“ 

Dann stellt Frank Henkel die rhetorische Frage: „Wo soll das alles hinführen? Etwa an die Gewöhnung des Ausnahmezustandes?“ Er wünsche sich bei der Bekämpfung der Corona-Krise ein „bisschen mehr Fantasie bitte“. Vorschläge dafür gebe es genug. Selbst der Stufenplan des RKI lese sich „vernünftig“. Dann schreibt der CDU-Politiker mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wirtschaft und Bürger benötigen dringend Hoffnung und Perspektive und nicht ständig neue Kassandrarufe aus dem Kanzleramt.“

Bereits Anfang Februar hatte sich der frühere Innensenator von Berlin mit deutlichen Worten an die Öffentlichkeit gewendet und die Corona-Politik der Regierung scharf kritisiert. Er schrieb: „Vergessen wir, dass die Ansteckungsmeldungen sinken, vergessen wir die gescheiterte Impfstrategie der Bundesregierung, vor allem aber vergessen wir die Hoffnung auf eine Beendigung des Lockdowns.“ Der Lockdown werde „vorerst wohl bleiben. Entscheiden will das in dieser Woche zwar die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, aber vorbereitet wird die Verlängerung des Lock-Downs ja schon seit einigen Tagen“.

Henkel: „Vergessen wir die Hoffnung auf eine Beendigung des Lockdowns.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier habe sogar vor Buchungen des Sommerurlaubs gewarnt. Und die CDU in Berlin habe gewarnt, der Inzidenzwert 50 sei ein falscher Hoffnungswert. Henkel wörtlich: „Das heißt für die Union in der Hauptstadt, dass Hotels, Restaurants, der Handel und die Kultur erst bei einer Inzidenz von 10 oder 20 öffnen sollen.“

Frank Henkels sarkastische Zusammenfassung: „Also dann, weiter so! Verlängern wir den Lock-Down am besten gleich bis zur Landtags- und Bundestagswahl. Wir werden das Land schon schaffen!“