BerlinDie Polizei sieht mit Sorge dem Jahreswechsel entgegen. „Das wird kein normales Silvester, vor allem nicht für die Berliner Polizei, die vor großen Herausforderungen steht“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Trotz Personalknappheit muss die Polizei mehrere Herausforderungen bewältigen. So wollen am 31. Dezember Kritiker der Corona-Maßnahmen auf der Straße des 17. Juni und am Großen Stern in Tiergarten demonstrieren. Das Bündnis „Querdenken“ hat bei der Polizei 22.500 Teilnehmer angemeldet. „Wir schauen auf diese Anmeldung mit großer Besorgnis, weil der Anmelder bei mehreren Gelegenheiten bewiesen hat, dass er nicht gewillt ist, die Hygieneauflagen umzusetzen“, sagte Geisel. Oberstes Ziel sei es, den Infektionsschutz durchzusetzen. „Wenn wir die Möglichkeit der Beschränkung haben, werden wir das umsetzen“, sagte Geisel mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein Demonstrationsverbot in Bremen bestätigt hatte.

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