Giffey: Wahlpannen haben großen Schaden angerichtet

Es war nicht nur eine Panne, es waren gleich viele. Bei den Wahlen im September ging in Berlin so einiges schief. Die Verantwortung dafür liegt nach Meinung der Bürgermeisterin auf vielen Schultern.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey äußert sich zu der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts, wonach die Wahlen zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden müssen. 
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey äußert sich zu der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts, wonach die Wahlen zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden müssen. dpa/Paul Zinken

Berlin-Die zahlreichen Pannen bei den Wahlen im September 2021 haben nach den Worten von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey großen Schaden angerichtet. Die Menschen in Berlin dürften erwarten, dass Wahlen reibungslos ablaufen, sagte die SPD-Politikerin in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Verantwortung für die Fehler bei der Organisation der Wahlen liege auf vielen Schultern. „Es sind alle gefragt, es besser zu machen“, sagte Giffey.

Schon vor der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs über eine komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl seien die Vorbereitungen darauf angelaufen. Im Nachtragshaushalt seien dafür 39 Millionen Euro bereitgestellt. „Jedes Wahllokal wird 140 Prozent an Ausstattung erhalten“, versicherte Giffey, nachdem bei den Wahlen im vergangenen Herbst in großem Umfang Stimmzettel fehlten und nicht genügend Wahlurnen zur Verfügung standen.

Giffey: Senat wird weiter seine Arbeit machen

Giffey sagte zu, der Senat werde weiter seine Arbeit machen. Gerade in der Krise sei es notwendig, die anstehenden dringenden Aufgaben zu lösen. „Wir kümmern uns darum, dass Berlin trotz aller Herausforderungen läuft“, sagte Giffey.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts steht voraussichtlich am 12. Februar eine Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen an.