Berlin - Das Kammergericht hat in einem Berufungsprozess den Eilantrag des brandenburgischen Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen dessen Rauswurf aus der AfD abgelehnt. Der 48-Jährige wollte erreichen, dass er seine Rechte als Parteimitglied zunächst bis zur Entscheidung im Hauptverfahren wieder ausüben und damit auch wieder Landesvorsitzender der AfD sein darf. Das Landgericht Berlin hatte den Eilantrag im vergangenen August zurückgewiesen. Dagegen hatte Kalbitz Berufung eingelegt, über die das Kammergericht nun verhandelte.

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte im vergangenen Juli die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz nach einem entsprechenden Beschluss des Bundesvorstands vom Mai bestätigt. Als Grund für den Beschluss hatte der Vorstand angegeben, dass Kalbitz bei seinem Parteieintritt im Jahr 2013 frühere Mitgliedschaften bei der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und den Republikanern nicht angegeben habe.