Beschluss: 300-Euro-Zuschuss für Rentner im Dezember

Die Energiepauschale für Rentner kommt in Höhe von 300 Euro und noch in diesem Jahr. So lange müssen Studierende noch warten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor Beginn der Kabinettssitzung im Kanzleramt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor Beginn der Kabinettssitzung im Kanzleramt.dpa/Michael Kappeler

Die von der Regierungskoalition angekündigte Energiepauschale für Rentner soll laut einem Kabinettsbeschluss bis zum 15. Dezember an die Betroffenen ausgezahlt werden. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett in Berlin einer entsprechende Vorlage von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zugestimmt.

Damit würden die rund 21 Millionen Renten- und Versorgungsbezieher in Deutschland – gut ein Viertel der Gesamtbevölkerung – die geplante Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro noch in diesem Jahr erhalten. Schon Anfang September hatte die Ampel sich mit ihrem dritten Entlastungspaket auf weitere Zuschüsse für bestimmte Bevölkerungsgruppen angesichts der hohen Inflation und stark gestiegener Energiepreise geeinigt. Die Details waren bislang unklar.

Bund und Länder beraten, Studierende warten

Zudem beschloss das Kabinett die Anhebung der Obergrenze für sogenannte Midi-Jobs auf eine Verdienstgrenze von maximal 2000 Euro monatlich. Derzeit liegt diese noch bei 1600 Euro. Beschäftigungen knapp über der Mini-Job-Schwelle mit geringeren Sozialbeiträgen sollen künftig erleichtert werden.

Teil des dritten Entlastungspakets der Ampel war auch eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro an alle Studierenden – die jedoch aller Voraussicht nach frühestens Anfang 2023 angegangen wird. Die Verzögerung war dabei auf heftige Kritik aus der Opposition gestoßen. „Die Bundesregierung lässt Studierende in der aktuellen Krise bisher völlig im Regen stehen“, hatte CSU-Politikerin Katrin Staffler gemahnt.

„Die stark gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel belasten die Bürgerinnen und Bürger stark“, räumte auch Sozialminister Heil am Rande der Verhandlungen am Mittwoch ein. Mit den Maßnahmen des dritten Entlastungspakets könne ein Teil der gestiegenen Kosten jedoch abgefedert werden. Dass sich die Umsetzung hierbei immer wieder verzögert, liegt vor allem an den stockenden Bund-Länder-Verhandlungen zum dritten Entlastungspaket der Regierung. Die Ampel hatte angekündigt, die Bundesländer mit rund 19 Milliarden Euro an den Kosten für das 200-Milliarden-Euro-Paket beteiligen zu wollen. Die Ministerpräsidenten sträuben sich dagegen.

Kabinett: Auch Energiepauschale steuerpflichtig

Die Energiepauschale erhält jeder, der zum 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz hat. Die Einmalzahlung soll dabei automatisch durch die Rentenzahlstellen erfolgen. 

Die Entlastungen werden nicht bei einkommensabhängigen Sozialleistungen angerechnet und unterliegen auch nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung. Steuern werden allerdings trotzdem fällig. So bleibt Netto, wie schon beim Heizkostenzuschuss der Bundesregierung, wohl deutlich weniger Geld übrig als die eigentlich versprochenen 300 Euro.