Berlin - Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag einem Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen Rot-Rot-Grün zugestimmt: Demnach soll die Lizenzvergabe für die Impfstoffproduktion erleichtert werden. Corona-Schnelltest sollen flächendeckend eigesetzt werden, auch für zu Hause.

Der beschlossene Antrag setzt, so wie er sich liest, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erheblich unter Druck. Darin heißt es: „Der Bund ist aufgefordert, schneller mehr Impfstoff herstellen zu lassen, um ihn der Bevölkerung frühzeitig zur Verfügung stellen zu können. Um die Chancen dafür zu erhöhen, soll der Bundesminister für Gesundheit unverzüglich auch die Möglichkeiten der Lizenzvergabe und der Produktionsanordnung nutzen, die ihm das Infektionsschutzgesetz bietet.“ 

Der weltweite Bedarf sei so erheblich, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, erschwinglichen Impfstoff schnell und in großer Menge herzustellen und hierfür möglichst viele Produktionspotenziale zu erschließen, heißt es.

Darüber hinaus soll die Bundesregierung mehr Schnelltests zur Verfügung zu stellen: „Das Bundesgesundheitsministerium soll unverzüglich die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, Antigen-Schnelltest niedrigschwellig als Heimtests zur Verfügung stellen zu können. In Verbindung damit ist der Senat aufgefordert, weitere Konzepte zu entwickeln, um regelmäßige, auch flächendeckende Schnelltests in bestimmten Sektoren zu ermöglichen.“

Das Ziel des beschlossenen Antrags erklärt sich von selbst: eine schnelle und wirksame Pandemiebekämpfung.