Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Ziegler auf

Kay-Uwe Ziegler soll im Frühjahr 2020 Corona-Hilfen beantragt haben, obwohl er dazu nicht berechtigt war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Zieglerimago/Future Image

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler aufgehoben. Wie der Spiegel berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau gegen Ziegler wegen Verdacht des Subventionsbetrugs.

Der AfD-Abgeordnete soll laut dem Bericht im Frühjahr 2020 während des ersten Lockdowns Corona-Beihilfen als Geschäftsführer für eine private Textilfirma im sachsen-anhaltischen Bitterfeld beantragt haben. Laut Website des Bundestags arbeitet Ziegler dort seit 2012 und ist verantwortlich für zwei Filialen mit sieben Mitarbeitern. Allerdings soll Ziegler zu diesem Zeitpunkt bereits verschuldet und so nicht subventionsberechtigt gewesen sein.

AfD-Politiker weist Vorwürfe zurück

Ziegler bestätigte gegenüber dem Spiegel, dass er „im März 2020 Corona-Soforthilfen in Höhe von 12.096 Euro“ beantragt und erhalten habe. Er sagte zudem, dass die Soforthilfen im August 2021 wieder zurückgezahlt worden seien – „einschließlich Zinsen und Kosten“. Die Vorwürfe, dass er die Corona-Hilfen unberechtigt beantragt habe, weist Ziegler zurück.

Kay-Uwe Ziegler wurde 2018 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt gewählt. Seit 2021 ist er Mitglied des deutschen Bundestags.