Düsseldorf/Berlin - Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schärfere Kontrollen angekündigt. „Wo es nötig ist, schärfen wir nach“, schrieb der Minister am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es werde nun „stichprobenartig mehr Kontrollen geben“, kündigte er an. „Egal ob bei Masken oder beim Testen – jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen.“

Spahn begrüßte es, dass Staatsanwaltschaften in den bislang bekannt gewordenen Fällen Ermittlungen eingeleitet hätten. Der Minister verwies darauf, dass es bei der Einrichtung der Teststellen wegen der Infektionslage schnell gehen musste – dies dürfe aber keinen Anreiz für Betrügereien liefern. „Pragmatismus ist in dieser Zeit notwendig“, schrieb er. „Wer das aber ausnutzt, darf nicht davonkommen.“

Wegen der möglichen Betrugsfälle ermitteln inzwischen unter anderem die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum und die Staatsanwaltschaft Lübeck. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei bezeichnete die Ermittlungen als „gutes Signal“. „Denn wenn solcher Abrechnungsbetrug tatsächlich vorläge, wären es am Ende die Steuerzahler, die geprellt würden“, erklärte er am Samstag.

Testzentren müssen für Kostenerstattung bisher wenig nachweisen

Seit März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung Bürgertests vor. Im April hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) erstmals die Kosten beim Bundesamt für Soziale Sicherung abgerechnet. Die Teststellen erhalten 18 Euro pro Test. In den Monaten April und Mai wurden insgesamt 660 Millionen Euro überwiesen.

Die Regelungen zu den kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger sind offenbar höchst anfällig für Betrügereien. Die Betreiber von Testzentren müssen für die Kostenerstattung nicht einmal nachweisen, dass sie überhaupt Antigen-Schnelltests gekauft haben, wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichteten. Es genüge, wenn sie den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen die Zahl der Getesteten ohne jeglichen Beleg übermittelten. Abrechnen können die Teststellen pro Bürgertest 18 Euro.

Testzentrum in Köln: 70 Tests gemacht, aber 1000 abgerechnet

Stichproben hätten laut den Recherchen etwa an einer Teststelle in Köln ergeben, dass statt 70 wirklich genommener Proben fast 1000 abgerechnet worden seien. Ähnliches hätten Stichproben unter anderem in Essen und in Münster zutage gefördert. Der Bericht verweist auf mangelnde Kontrollmöglichkeiten seitens der Behörden.

Spahn kündigte nun nachträgliche Kontrollen von Unterlagen an. „Die nachträgliche Kontrolle wird auch stattfinden, die Anbieter müssen die Unterlagen bis 2024 aufbewahren“, sagte er der ARD. „In der Pandemie muss es manchmal schnell gehen, aber wir haben gesagt, dass bis Ende 2024 kontrolliert werden kann.“

NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung hatten die Testabläufe in Schnelltestzentren in Nordrhein-Westfalen mit einer internen Datenbank des Landes abgeglichen, in der die Meldungen der vorgenommenen Tests verzeichnet sind. Demnach zählten die Journalisten jeweils deutlich weniger Besucherinnen und Besucher in den Testzentren, als anschließend an das Land gemeldet wurden.

Angesichts der möglichen Betrugsfälle nahm auch die politische Debatte Fahrt auf. Die SPD attackierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag: „Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen.“ Spahn habe Warnungen und Hinweise von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für die Testbedingungen ignoriert. „Er trägt die Verantwortung für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und muss die Selbstbedienung unverzüglich beenden.“