Betrugsprozess um irreführende Tesla-Tweets: Freispruch für Elon Musk
2018 hatten Musks Tweets Kursschwankungen an der Börse ausgelöst, Tesla-Investoren hatten Musk daraufhin verklagt. Die Geschworenen befanden ihn nicht für schuldig.
Im Prozess gegen Elon Musk wegen irreführender Tweets zum Elektroautobauer Tesla ist der Unternehmenschef vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden. Der umstrittene Multimilliardär erklärte nach der entsprechenden Entscheidung der Jury am Freitag in San Francisco: „Gott sei Dank, die Weisheit des Volkes hat sich durchgesetzt.“ In dem Prozess ging es um Twitter-Äußerungen von Musk im Jahr 2018, die starke Kursschwankungen an der Börse ausgelöst hatten.
Der Prozess dauerte insgesamt drei Wochen – die Jury war sich am Ende sehr schnell einig. Nach nur zweistündiger Beratung erklärten die Geschworenen den Angeklagten für nicht schuldig. Musk lobte umgehend die „Weisheit des Volkes“ und erklärte weiter: „Ich bin der Jury zutiefst dankbar, dass sie einstimmig meine Unschuld erkannt hat.“
Thank goodness, the wisdom of the people has prevailed!
— Elon Musk (@elonmusk) February 3, 2023
I am deeply appreciative of the jury’s unanimous finding of innocence in the Tesla 420 take-private case.
Investoren warfen Musk „künstliche Manipulation“ des Aktienpreises vor
Musk hatte im August 2018 auf Twitter angekündigt, Tesla für einen Preis von 420 Dollar pro Aktie von der Börse nehmen zu wollen. Die Finanzierung dafür sei „gesichert“. Die Ankündigung sorgte für starke Kursschwankungen der Tesla-Aktie, später machte Musk aber einen Rückzieher. Es wurde deutlich, dass die Finanzierung alles andere als gesichert war.
Investoren verklagten Musk in der Folge. Sie warfen dem derzeit zweitreichsten Menschen der Welt Lügen und eine „künstliche Manipulation“ des Preises der Tesla-Aktie mit dem Ziel vor, allen Investoren zu schaden, die auf einen sinkenden Aktienkurs gewettet hatten. Einer der Kläger-Anwälte sagte während des Prozesses mit Blick auf Musk: „Wegen seiner Lügen haben normale Menschen Millionen und Millionen von Dollar verloren.“
Musk: Habe nicht geschrieben, dass die gesicherte Finanzierung „ein Fakt“ ist
Musks Anwalt sagte in dem Verfahren, der Tesla-Chef sei vielleicht in der Wortwahl nicht präzise genug gewesen, ihm sei aber mündlich genug Geld für den Deal zugesagt worden. Die gesamte Verhandlung war für die Öffentlichkeit über eine Tonübertragung zugänglich.
Der Tesla-Chef hatte die Betrugsvorwürfe stets zurückgewiesen. Bei seiner persönlichen Aussage vor Gericht argumentierte er, er habe nicht geschrieben, dass die gesicherte Finanzierung „ein Fakt“ sei. Er habe nur seine persönlichen Gedanken geäußert. Und seiner Überzeugung nach sei die Finanzierung in dem Moment gesichert gewesen.
Richter: Musks Behauptungen waren nicht richtig
Etwas komplexer als sonst üblich machte das Verfahren, dass der zuständige Richter bereits im vergangenen Jahr entschieden hatte, Musks Behauptungen in den Tweets hätten nicht der Wirklichkeit entsprochen. Die Geschworenen wurden entsprechend angewiesen, davon auszugehen. Sie mussten nun aber noch entscheiden, ob Musks Tweets den Aktienkurs bewegt hatten und für das Handeln der Kläger ausschlaggebend gewesen waren. Hätten die Geschworenen gegen Musk entschieden, hätte es um Milliarden gehen können.
Eine zentrale Rolle spielte in dem Verfahren ein Treffen Musks und anderer Tesla-Manager mit dem staatlichen Investitionsfonds von Saudi-Arabien Ende Juli 2018. Nach Darstellung von Musk und von seiner Seite vorgeladener Zeugen sicherte ein Verantwortlicher des Fonds dabei zu, man sei bereit, so viel Geld wie nötig zum Aufkauf von Tesla-Anteilen bereitzustellen. In späteren E-Mails war nur noch von einem potenziellen Projekt die Rede. Musk sagte dazu, die Saudis seien von den vorherigen Zusagen „zurückgerudert“. Er verbrachte drei Tage im Zeugenstand. Vertreter des Fonds wurden nicht bei der Verhandlung befragt.
Musks Anwalt argumentierte auch, man könne nicht beziffern, wie genau der Satz „Finanzierung gesichert“ die Kursentwicklung beeinflusst habe. Auch habe der Tesla-Chef im ersten Tweet zu dem Thema deutlich gemacht, dass er den Deal nur in Erwägung ziehe. Und schließlich sei der Plan nicht an fehlendem Geld gescheitert, sondern am Unwillen großer Investoren.
Die Geschworenen befanden weder Musk noch Tesla für haftbar
Der Anwalt der Kläger betonte unter anderem, dass in Notizen des saudischen Fonds zu dem Treffen keine Rede von festen Finanzierungszusagen gewesen sei. Sie appellierten an die Geschworenen, ein Zeichen dafür zu setzen, dass sich auch Milliardäre wie Musk an allgemein gültige Marktregeln halten müssten. Die Geschworenen befanden jedoch weder Musk noch Tesla für haftbar.
Die Tweets zu Tesla hatten Musk auch Ärger mit der US-Börsenaufsicht SEC eingehandelt. Er musste im Zuge einer Vereinbarung den Vorsitz über den Tesla-Verwaltungsrat abgeben, eine Strafe von 20 Millionen Dollar zahlen und sich fortan Tweets zu Tesla von einem Juristen absegnen lassen.
Musk hatte vor Prozessbeginn vergeblich versucht, das Verfahren nach Texas verlegen zu lassen, wo Tesla aktuell seinen offiziellen Sitz hat. Seine Anwälte argumentierten, Einwohner im Großraum San Francisco seien generell voreingenommen gegen den Milliardär. Der Richter ließ diesen Einwand jedoch nicht gelten.
Der Prozess kam für Musk inmitten stürmischer Zeiten. Kritiker werfen dem streitbaren Unternehmer vor, sich zu sehr auf den Kurzbotschaftendienst Twitter zu konzentrieren, den er nach langem Übernahme-Streit Ende Oktober für 44 Milliarden Dollar gekauft hatte, und dabei Tesla zu vernachlässigen. Allerdings scheinen die Zahlen bei dem Elektroautobauer eher für Musk zu sprechen: Der Konzern vermeldete Ende Januar, dass er 2022 Rekordgewinne eingefahren habe.
